Zahlung an Dritte auf Grund von Zahlungsverzug – § 16 VOB/B

Schreiben des AG mit der Aufforderung zur Begleichung der Forderungen der Nachunternehmer.

Kategorie:

Erläuterung Mustertext

Der AG ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Zahlungen an Gläubiger des AN zu leisten, soweit sie an der Ausführung der vertraglichen Leistung des AN auf Grund eines mit diesem abgeschlossenen Dienst- oder Werkvertrags beteiligt sind, wegen Zahlungsverzugs des AN die Fortsetzung ihrer Leistung zu Recht verweigern und die Direktzahlung die Fortsetzung der Leistung sicherstellen soll. Der AN ist verpflichtet, sich auf Verlangen des AG innerhalb einer von diesem gesetzten Frist darüber zu erklären, ob und inwieweit er die Forderungen seiner Gläubiger anerkennt; wird diese Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, so gelten die Voraussetzungen für die Direktzahlung als anerkannt.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Zahlung an Dritte auf Grund von Zahlungsverzug

Mustertext

die an der Ausführung beteiligte Firma _______________ hat uns mit Schreiben vom _______________ mitgeteilt, dass Sie sich mit der Bezahlung der Rechnung Nr.: _______________ vom _______________ in Höhe von _______________€ in Verzug befinden.

Firma _______________ will daher von Ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dies möchten wir verhindern um den Baufortschritt nicht zu gefährden. Ungeachtet der Tatsache würde Firma _______________ bei einer Direktzahlung durch uns die Leistungsausführung fortsetzen.

Wir fordern Sie daher auf uns bis spätestens _______________ mitzuteilen

  1. ob Sie sich tatsächlich mit der Bezahlung der Rechnung Nr.: _______________ vom _______________ in Verzug befinden und
  2. 2ob Sie die Forderungen der Firma _______________ anerkennen
  3. in welcher Höhe Sie die Forderungen der Firma _______________ anerkennen.

Gemäß § 16 Abs. 6, Satz 2 VOB/B weisen wir darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Vornahme der Direktzahlung Ihnen gegenüber als anerkannt gelten, sollten Sie die Erklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgeben.

Ausfüllhinweise

Anlage

Briefelemente

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

Relevante Gesetze

Stichworte

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

 

Bewertungen

Es gibt noch keine Bewertungen.

Schreibe die erste Bewertung für „Zahlung an Dritte auf Grund von Zahlungsverzug – § 16 VOB/B“

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.