Erläuterung Mustertext
Ist eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass der AN die Arbeiten nicht in der vorgesehenen Frist erfüllt, so wird sie fällig, wenn der AN in Verzug gerät.
Widerspruch zu Vertragsstrafe – § 5 VOB/B, § 11 VOB/B
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Widerspruch gegen Zahlung der Vertragsstrafe, da die Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins nicht durch den AN zu vertreten ist.
Textvorlage Musterbrief
Betreff Mustertext
Widerspruch zu Vertragsstrafe
Mustertext
auf Grund der Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins machen Sie uns gegenüber eine Vertragsstrafe geltend. Ungeachtet der Tatsache, dass die Nichteinhaltung des Endfertigstellungstermins von uns nicht zu vertreten ist, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass Sie das Bauwerk/unsere Leistungen am _______________ übergeben worden sind und dieses seitdem auch von Ihnen genutzt wird.
Sollten Sie darauf verweisen, dass einige Restleistungen noch erbracht werden müssen und deshalb keine abnahmereife bzw. vollständige Fertigstellung vorliegt, verweisen wir auf die Entscheidung des OLG München (IBR 2007, 187), nach der eine teilweise Gebrauchseinschränkung trotz überwiegender Nutzbarkeit der Leistung nicht rechtfertigt eine Vertragsstrafe vom Auftragnehmer zu verlangen.
Deshalb fordern wir Sie auf den damit unberechtigten Vertragsstrafenabzug unverzüglich auszuzahlen.
Ausfüllhinweise
Anlage
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