Verzögerung bei Prüfung der Schlussrechnung – § 16 VOB/B

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Eingangsbestätigung der Schlussrechnung und Hinweis, dass die Zahlungsfrist nicht eingehalten werden kann, jedoch der unbestrittene Betrag unverzüglich ausgezahlt wird.

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Erläuterung Mustertext

Der Anspruch auf Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung fällig, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung. Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde. Werden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit unter Angabe der Gründe nicht bis zum Ablauf der jeweiligen Frist erhoben, kann der AG sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen. Die Prüfung der Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Verzögerung bei Prüfung der Schlussrechnung

Mustertext

Ihre Schlussrechnung Nr.: _______________ vom _______________ haben wir am _______________ erhalten.

Wir waren bemüht die Rechnungsprüfung aufs Äußerste zu beschleunigen. Wir können die Zahlungsfrist nach § 16 Abs. 3, Nr. 1 VOB/B jedoch nicht einhalten, da wir durch von uns nicht zu vertretende Umstände

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  • _______________

nicht in der Lage sind die Prüfung fristgemäß abzuschließen. Aus diesem Grund werden wir Ihnen gemäß § 16 Abs. 3, Nr. 2 VOB/B den unbestrittenen Betrag in Höhe von _______________ € als Abschlagszahlung unverzüglich auszahlen.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

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Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

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