Verweigerung Teilabnahme – § 12 VOB/B

Sie haben uns mit Schreiben vom _______________ die Fertigstellung von

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angezeigt und eine Teilabnahme derselben gefordert.

• Wir sind damit einverstanden. Jedoch bestehen wir gemäß § 12 Abs. 4, Nr. 1 VOB/B auf eine förmliche Teilabnahme. Hierfür schlagen wir Ihnen den _______________ als Termin vor. Wir bitten Sie uns mitzuteilen, ob Ihnen der Termin zusagt. Falls Sie zu diesem Termin verhindert sind, bitten wir Sie sich mindestens 5 Werktage vor dem vorgeschlagenen Termin wegen der Vereinbarung eines anderen Termins mit uns in Verbindung zu setzen. Andernfalls werden wir die förmliche Abnahme an diesem Tag durchführen (§ 12 Abs. 4, Nr. 2 VOB/B). Wir verweisen darauf, dass der Termin der Abnahme in diesem Fall auch durchgeführt wird, falls Sie bei dem vereinbarten Termin nicht anwesend sein sollten.

• Wir lehnen dies ab. Teilabnahmen sind gemäß §/Ziff. _______________ des Bauvertrages vom _______________ ausgeschlossen.

• Wir lehnen dies ab. Der AG ist gemäß § 12 Abs. 2 VOB/B nur verpflichtet in sich abgeschlossene Teile der Leistung auf Verlangen gesondert abzunehmen. Wenn eine Leistung separat auf ihre Mangelfreiheit und Funktionsfähigkeit hin überprüft werden kann, dann ist sie in sich abgeschlossen. Dies ist hier nicht der Fall. Infolgedessen lehnen wir eine Teilabnahme ab.

• Wir lehnen dies ab. Wir haben beim Überprüfen der von Ihnen erbrachten Leistungen festgestellt, dass diese mangelhaft sind. Der Grund hierfür ist, dass die erbrachte Leistung

• gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt.
• nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht.
• die Eignung für die vertraglich vorgesehene Verwendung fehlt.
• die Eignung für die gewöhnliche Verwendung fehlt bzw. sie keine Beschaffenheit aufweist, die der AG nach der Leistungsart erwarten kann und die bei Werken gleicher Art üblich ist.

Diese Mängel sind zumindest in der Summe wesentlich, sodass die Teilabnahme der von Ihnen erbrachten Leistungen bis zur Mängelbeseitigung ablehnt wird.

Gemäß § 12 Abs. 3 VOB/B kann der AG die Abnahme wegen erheblicher Mängel bis zur Beseitigung verweigern. Wir machen von diesem Recht Gebrauch. Wir fordern Sie auf, diesen Mangel unmittelbar jedoch bis spätestens zum _______________ nachhaltig und vollständig zu beseitigen.

• In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, dass Sie vor der Abnahme grundsätzlich zur Mangelbeseitigung durch Neuerstellung verpflichtet sind, insoweit der Mangel nicht auf andere Weise völlig beseitigt werden kann.

• Die Kosten der Mangelbeseitigung, die von Ihnen zu tragen sind, beschränken sich nicht nur auf die Nachbesserungskosten, sondern schließen z. B. auch entstehende Wege- und Transportkosten ein.

• Falls Sie die Absicht haben die Beseitigung des Mangels/der Vertragswidrigkeit zu verweigern, weil hiermit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden ist, möchten wir Sie bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass dafür prüfbare Beweise vorzulegen sind. Für diesen Fall behalten wir uns ausdrücklich das Recht zur Vergütungsminderung vor.

• Gemäß §§ 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B werden wir nach fruchtlosem Ablauf der genannten Frist den Vertrag ganz/teilweise kündigen. Im Anschluss daran werden wir gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B

• den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Ihren Lasten durch einen Dritten ausführen lassen.
• auf die weitere Ausführung verzichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

• Des Weiteren behalten wir uns vor, bei der Fortsetzung der Arbeiten Baustelleneinrichtungen, Gerüste, Geräte und angelieferte Bauteile und Stoffe gegen angemessene Vergütung in Anspruch zu nehmen (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B).

• Gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 VOB/B behalten wir uns eventuelle Ansprüche auf Schadenersatz vor, falls Sie die Vertragswidrigkeit oder den Mangel zu vertreten haben.

Nach Beseitigung der Mängel sind wir gern bereit die fertiggestellten Leistungen im Zuge einer Teilabnahme abzunehmen. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass wir auf eine förmliche Abnahme bestehen.