Verweigerung Abnahme – § 12 VOB/B

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Ablehnung der durch den AN geforderten Abnahme auf Grund von festgestellten Mängeln, die in der Summe wesentlich sind unter Hinweis, dass mit der vorübergehenden Abnahmeverweigerung deren rechtliche Folgen noch nicht eintreten.

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Erläuterung Mustertext

Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden.

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Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Verweigerung Abnahme

Mustertext

Sie haben uns mit Schreiben vom _______________ die Fertigstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen angezeigt und eine Abnahme derselben gefordert.

Wir lehnen dies ab. Wir haben beim Überprüfen der von Ihnen erbrachten Leistungen festgestellt, dass

  • diese gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstoßen.
  • diese nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen.
  • diese die Eignung für die vertraglich vorgesehene Verwendung fehlt.
  • diese die Eignung für die gewöhnliche Verwendung fehlt bzw. sie keine Beschaffenheit aufweist, die der AG nach der Leistungsart erwarten kann und die bei Werken gleicher Art üblich ist.
  • diese mit folgenden Mängeln behaftet sind:
  • _______________
  • _______________.

Die Mängel sind in der Summe wesentlich.

Der AG kann die Abnahme wegen erheblicher Mängel bis zur Beseitigung verweigern gemäß § 12 Abs. 3 VOB/B. Wir machen von diesem Recht Gebrauch. Aus diesem Grund fordern wir Sie auf die Mängel unmittelbar jedoch spätestens bis zum _______________ nachhaltig und vollständig zu beseitigen.

  • Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass mit der vorübergehenden Abnahmeverweigerung auch deren rechtliche Folgen:
  • Fälligkeit der Vergütung
  • Wegfall der Vorleistungspflicht des AN
  • Beschränkung des Erfüllungsanspruchs des AG
  • Gefahrübergang
  • Umkehr der Beweislast für Mängel
  • Verlust nicht vorbehaltener Ansprüche
  • Verjährungsbeginn

noch nicht eintreten.

Nach Beseitigung der Mängel sind wir gern bereit die schon fertiggestellten Leistungen abzunehmen. Der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass wir auf eine förmliche Abnahme bestehen.

Ausfüllhinweise

* Nicht Zutreffendes bitte streichen.

Anlage

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