Verweigerung Abnahme – § 12 VOB/B

Sie haben uns mit Schreiben vom _______________ die Fertigstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen angezeigt und eine Abnahme derselben gefordert.

Wir lehnen dies ab. Wir haben beim Überprüfen der von Ihnen erbrachten Leistungen festgestellt, dass

• diese gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstoßen.
• diese nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen.
• diese die Eignung für die vertraglich vorgesehene Verwendung fehlt.
• diese die Eignung für die gewöhnliche Verwendung fehlt bzw. sie keine Beschaffenheit aufweist, die der AG nach der Leistungsart erwarten kann und die bei Werken gleicher Art üblich ist.
• diese mit folgenden Mängeln behaftet sind:
• _______________
• _______________.

Die Mängel sind in der Summe wesentlich.

Der AG kann die Abnahme wegen erheblicher Mängel bis zur Beseitigung verweigern gemäß § 12 Abs. 3 VOB/B. Wir machen von diesem Recht Gebrauch. Aus diesem Grund fordern wir Sie auf die Mängel unmittelbar jedoch spätestens bis zum _______________ nachhaltig und vollständig zu beseitigen.

• Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass mit der vorübergehenden Abnahmeverweigerung auch deren rechtliche Folgen:

• Fälligkeit der Vergütung
• Wegfall der Vorleistungspflicht des AN
• Beschränkung des Erfüllungsanspruchs des AG
• Gefahrübergang
• Umkehr der Beweislast für Mängel
• Verlust nicht vorbehaltener Ansprüche
• Verjährungsbeginn

noch nicht eintreten.

Nach Beseitigung der Mängel sind wir gern bereit die schon fertiggestellten Leistungen abzunehmen. Der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass wir auf eine förmliche Abnahme bestehen.