Vertragsverhandlungsprotokoll – VOB/B, VOB/C

Vertragsverhandlungsprotokoll

Bauvorhaben:                    _______________

Gewerk:                            _______________

Auftraggeber (AG):            _______________

_______________

vertreten durch:                _______________

_______________

Auftragnehmer (AN):         _______________

_______________

vertreten durch:                _______________

_______________

Referenzen:                      _______________

Angebot Nr.:                     _______________ vom _______________

Nebenangebot Nr.:           _______________ vom _______________

Angebotssumme:              _______________ €

 

Der AN bestätigt, dass er die Ausschreibungsunterlagen sorgfältig geprüft und keine Widersprüche festgestellt hat. Die Vorbemerkungen im Angebotsanschreiben sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AN werden nicht Vertragsbestandteil.

Leistungsumfang

Der AN schuldet dem AG eine zum Zeitpunkt der Abnahme vollständige und mangelfreie Leistung. Vertragsgrundlage sind folgende Unterlagen:

• Leistungsbeschreibung vom _______________,
• Leistungsverzeichnis vom _______________,
• Pläne gemäß Anlage _______________,
• Gutachten der _______________ GmbH vom _______________,
• Besondere Vertragsbedingungen _______________,
• Zusätzliche Vertragsbedingungen _______________,
• Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen _______________,
• DIN VOB/C in der bei Abschluss des Vertrags gültigen Fassung,
• Gelbdrucke der DIN,
• die allgemein anerkannten Regeln der Technik,
• Angebot des AN vom _______________,
• _______________.

Der AN hat des Weiteren die folgenden Leistungen zu erbringen:

• Entwurfsplanung
• Genehmigungsplanung
• Ausführungsplanung inkl. der Werk- und Montageplanung

• Energieausweis
• Tragwerksplanung

• Vermessungsleistungen (Einmessen der Hauptachsen und Höhenfestpunkte)
• Stellung einer Bauüberwachung im Sinne der Landesbauordnung
• Stellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (gemäß Baustellenverordnung)
• Führen eines Bautagebuchs
• Sonstige: _______________

Nachunternehmer

Tabelle 1: geplante Nachunternehmer

Gewerk	Nachunternehmer

Fristen

Ausführungsbeginn:       _______________

Es handelt es sich hierbei um eine Vertragsfrist.

Tabelle 2: Zwischentermine

Leistung	Beginn (Datum bzw. Werktage nach Beginn)	Fertigstellung (Datum bzw. Werktage nach Beginn)	Ausführungsfrist (in Werktagen)

Bei den vorbezeichneten Zwischenterminen handelt es sich um Vertragsfristen

Abnahme

Die förmliche Abnahme erfolgt binnen 12 Tagen nach Fertigstellungsmeldung. Teilabnahmen sind ausgeschlossen.

Zur Abnahme sind folgende Unterlagen durch den AN vorzulegen:

• Bescheinigung des Planers, mit der die Ausführung der Leistungen entsprechend den genehmigten Bauvorlagen bescheinigt wird.
• Bescheinigungen der Prüfingenieure/Sachverständigen, mit denen die Ausführung der Leistungen entsprechend den geprüften bautechnischen Nachweisen bestätigt wird.
• Bescheinigungen anerkannter Sachverständiger zur ordnungsmäßigen Beschaffenheit und Betriebssicherheit
• Revisionsunterlagen
• Bedienungs- und Wartungsanleitungen
• _____________

Vergütung

Tabelle 3: Vergütung

Angebotssumme (netto) in €
Änderung lt. Anlage in €
geprüfte Angebotssumme (netto) in €
______________% Nachlass (netto) in €
Nachlass pauschal (netto) in €
Auftragssumme (netto) in €

Die Abrechnung der Leistungen erfolgt auf Nachweis. Kommt es zu Mengenmehrungen von mehr als 10% ist der AG vor Leistungsausführung schriftlich zu benachrichtigen. Einheitspreise sind Festpreise für die Dauer der Leistungsausführung.

Baustellenlogistik

Der AN ist mit dem Zustand des Baugrundstücks sowie der Zufahrten vertraut. Erschwernisse aus diesen Bereichen sind einzukalkulieren. Die erforderliche Sicherung der Baustelle außerhalb der Arbeitszeiten ist durch den AN zu gewährleisten.

Dem AN werden folgende Lager- und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt:

• ______________,
• ______________,

Sollten weitere Lager- bzw. Arbeitsplätze erforderlich sein, so hat der AN diese auf eigene Kosten zu herzustellen/zu beschaffen.

Baustrom

Ein Baustromanschluss wird durch den AG

• zur Verfügung gestellt. Der AN beteiligt sich an den Kosten mit ______________€/kWh. Der Zählerstand wird vor Baubeginn und bei Abnahme der Leistungen abgelesen und protokolliert.

• zur Verfügung gestellt. Der AN beteiligt sich an den Kosten mit pauschal ______________ €. Der Zählerstand wird vor Baubeginn und bei Abnahme der Leistungen abgelesen und protokolliert.

• zur Verfügung gestellt. Die Kosten werden vollständig durch den AN getragen. Der Zählerstand wird vor Baubeginn und bei Abnahme der Leistungen abgelesen und protokolliert.

• zur Verfügung gestellt. Die Kosten werden vollständig durch den AG getragen.

• nicht zur Verfügung gestellt.

Bauwasseranschluss

Ein Bauwasseranschluss wird durch den AG

• zur Verfügung gestellt. Der AN beteiligt sich an den Kosten mit ______________€/m³. Der Zählerstand wird vor Baubeginn und bei Abnahme der Leistungen abgelesen und protokolliert.

• zur Verfügung gestellt. Der AN beteiligt sich an den Kosten mit pauschal ______________ €. Der Zählerstand wird vor Baubeginn und bei Abnahme der Leistungen abgelesen und protokolliert.

• zur Verfügung gestellt. Die Kosten werden vollständig durch den AN getragen. Der Zählerstand wird vor Baubeginn und bei Abnahme der Leistungen abgelesen und protokolliert.

• zur Verfügung gestellt. Die Kosten werden vollständig durch den AG getragen.

• nicht zur Verfügung gestellt.

Sanitäre Einrichtungen

Sanitäre Einrichtungen werden durch den AG

• zur Verfügung gestellt. Der Auftragnehmer beteiligt sich an den Kosten mit pauschal ______________ €.

• zur Verfügung gestellt. Die Kosten werden vollständig durch den AN getragen.

• zur Verfügung gestellt. Die Kosten werden vollständig durch den AG getragen.

• nicht zur Verfügung gestellt.

Bauschutt

• Die Beseitigung des anfallenden Bauschutts fällt in den Verantwortungsbereich des AN. Sollte der AN dieser Verpflichtung trotz angemessener Nachfristsetzung nicht nachkommen, kann der AG den Bauschutt auf Kosten des AN entsorgen/beseitigen lassen.

• Die Beseitigung des anfallenden Bauschutts fällt in den Verantwortungsbereich des AG.

Versicherungen

Eine Bauleistungsversicherung mit einer Selbstbeteiligung von ______________ € wurde durch den AG abgeschlossen. Der AN

• beteiligt sich an den Kosten mit pauschal ______________ €.
• beteiligt sich nicht an den Kosten.

Der AN ist verpflichtet eine Bauleistungsversicherung mindestens in Höhe der Auftragssumme bei einem in der EU zugelassenen Versicherer abzuschließen und diese bis zur erfolgten Abnahme aufrecht zu erhalten. Die Selbstbeteiligung der Bauleistungsversicherung darf maximal ______________ € betragen. Eine Kopie des Versicherungsscheins ist dem AG vor Baubeginn zu übergeben.

Der AN ist verpflichtet eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens ______________ € bei einem in der EU zugelassenen Versicherer abzuschließen. Diese ist für die Dauer der Bauzeit bis zur erfolgten Abnahme aufrecht zu erhalten. Eine Kopie des Versicherungsscheins ist dem AG vor Baubeginn zu übergeben.

Zahlungen

Der AN hat Anspruch auf Abschlagszahlungen nach Maßgabe des folgenden Zahlungsplans in Höhe der jeweils erbrachten Leistung. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Abrechnung nachzuweisen.

Tabelle 4: Zahlungsplan

Pos.	Leistung	Prozentsatz
		______________%
		______________%
Summe		100%

• Der AN gewährt dem AG Skonto in Höhe von ______________% der jeweiligen Rechnungssumme, wenn Abschlagszahlungen innerhalb von 2 Wochen bzw. die Schlusszahlung innerhalb von 3 Wochen nach Eingang einer prüfbaren Rechnung geleistet werden. Eine Zahlung ist fristwahrend erfolgt, wenn der AG innerhalb der vorgenannten Fristen seine Bank mit der Überweisung beauftragt und das Konto gedeckt ist.

• Skonto wird nicht gewährt.

Sicherheit / Bürgschaft

Der AN verpflichtet sich eine unbefristete Sicherheit für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung in Höhe von

• ______________% der Auftragssumme
• ______________% des Pauschal-Festpreises

zu stellen. Die Sicherheit ist bei einer Erhöhung

• der Auftragssumme
• des Pauschal-Festpreises

um mehr als ______________% entsprechend zu erhöhen. Der AG ist berechtigt die Sicherheit von seinen Zahlungen einzubehalten, sollte der AN, nach angemessener Fristsetzung, die Sicherheit nicht leisten. Die Rückgabe der Sicherheit erfolgt nach erfolgter Abnahme im Austausch gegen die Übergabe einer Sicherheit für Mängelansprüche.

Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beginnt am Tag der Abnahme und beträgt ______________ Jahre.

Der AN hat nach Abnahme eine Sicherheit für Mängelansprüche in Höhe von ______________% der Abrechnungssumme vorzulegen. Die Rückgabe erfolgt nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.

Vertragsstrafe

Bei schuldhafter Überschreitung von Zwischenterminen verwirkt der AN für jeden Werktag der Terminüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von ______________% der Auftragssumme, insgesamt maximal jedoch ______________% der Auftragssumme. Bereits verwirkte Vertragsstrafen werden auf nachfolgend verwirkte Vertragsstrafen für Zwischentermine bzw. für den Fertigstellungstermin angerechnet.

Bei schuldhafter Überschreitung des Fertigstellungstermins verwirkt der AN für jeden Werktag der Terminüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von ______________% der Auftragssumme, insgesamt maximal jedoch ______________% der Auftragssumme. Bereits verwirkte Vertragsstrafen für die Überschreitung von Zwischenterminen werden angerechnet.

Sollten sich die Vertragsfristen auf Grund von Behinderungen verlängern, ist die vorgenannte Vertragsstrafenregelung anzuwenden, unabhängig von einer Vereinbarung über neue Vertragsfristen, es sei denn, dass die Behinderungen ohne Verschulden des AN eingetreten sind.

Die Geltendmachung der Vertragsstrafe ist bis zur Schlusszahlung möglich, auch wenn der AG sich die Vertragsstrafe nicht bereits bei Abnahme der Leistungen vorbehalten hat. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens.

Sollten der AN oder die von ihm beauftragten Nachunternehmer aus Anlass der Vergabe eine Abrede getroffen haben, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, wird ein Schadensersatz in Höhe von

• ______________% der Auftragssumme
• ______________% des Pauschal-Festpreises

fällig, außer es kann ein höherer Schaden nachgewiesen werden. Unberührt hiervon bleibt das Recht des AN einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Schlussbestimmungen

Der Auftragnehmer wird durch ______________ vertreten.

Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Wird eine Vertragsänderung ganz oder teilweise unwirksam, so wird davon die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt.

Als Gerichtsstand wird ______________ vereinbart.

 

 

_______________                                                                           _______________

Ort, Datum                                                                                             Ort, Datum

 

_______________                                                                          _______________

Unterschrift Auftraggeber                                                                  Unterschrift Auftragnehmer