Vertragserfüllungsbürgschaft – § 17 VOB/B

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Vorlage einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Kategorie: Schlüsselwort:

Erläuterung Mustertext

Die meisten Werkverträge sehen eine doppelte Sicherung des AG gegenüber dem AN vor:

  • eine Vertragserfüllungsbürgschaft zur Absicherung der Erfüllung der Vertragspflichten vor Abnahme
  • eine Gewährleistungsbürgschaft, die den 5%-igen Sicherheitseinbehalt für etwaige Mängelbeseitigungsansprüche abdecken soll.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Vertragserfüllungsbürgschaft

Mustertext

Vertragserfüllungsbürgschaft

Der – Auftragnehmer (AN)

_______________

_______________

_______________

(Name und Sitz)

und

der – Auftraggeber (AG) –

_______________

_______________

_______________

(Name und Sitz)

haben einen Vertrag für das Bauvorhaben _______________ abgeschlossen.

 

Nach den Bedingungen des Vertrags hat der AN als Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag, besonders für die vertragsgemäße Leistungsausführung einschließlich der Überzahlung, Abrechnung und Schadensersatz zu leisten. Die Sicherheit leistet der AN in Form dieser Bürgschaft.

 

Der – Bürge

_______________

_______________

_______________

(Name und Sitz)

 

übernimmt die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht für den AN und verpflichtet sich, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von _______________ € an den AG zu zahlen, sofern der AN seine Verpflichtungen aus dem Bauvertrag nicht/nicht vollständig erfüllt.

Auf die Einrede der Vorausklage und der Anfechtbarkeit wird verzichtet (§§ 770, 771 BGB). Die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen des Hauptschuldners.

Die Bürgschaft ist unbefristet und erlischt mit der Rückgabe der Urkunde. Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Für den Bürgen sind nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen AG und AN nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend.

Gerichtsstand ist der Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle.

 

 

_______________                                                                           _______________

Ort, Datum                                                                                Unterschrift des Bürgen

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

 

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