Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung – § 16 VOB/B

Übergabe der prüffähigen Schlussrechnung inkl. aller zur Prüfung notwentigen Unterlagen.

Erläuterung Mustertext

Der Anspruch auf Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung fällig, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung. Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie auf Grund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde. Werden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit unter Angabe der Gründe nicht bis zum Ablauf der jeweiligen Frist erhoben, kann der AG sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen. Die Prüfung der Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Übergabe Schlussrechnung Nr.: _______________ vom _______________ gemäß § 16 VOB/B

Mustertext

diesem Schreiben als Anlage beigelegt ist unsere Schlussrechnung Nr.: _______________ vom _______________ zu o.g. Bauvorhaben.

Vertragsgemäß haben wir folgende, zur Prüfung notwendige Unterlagen beigefügt:

  • Leistungsnachweise
  • Berechnungen für _______________
  • Wiegescheine
  • _______________.

Die Prüffähigkeit der Rechnung ist damit gewährleistet. Die Abnahme unserer Leistungen ist ebenfalls bereits erfolgt. Der Anspruch auf Schlussrechnungszahlung ist gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B binnen 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung fällig.

Ausfüllhinweise

Anlage

Briefelemente

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

Relevante Gesetze

Stichworte

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

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