Terminmahnung – § 12 VOB/B

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Mahnung bzgl. nicht eingehaltener Fristen mit Androhung von Schadenersatzansprüchen.

Erläuterung Mustertext

Die Ausführung ist nach den verbindlichen Vertragsfristen zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen gelten nur dann als Vertragsfristen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist.

Wenn Arbeitskräfte, Geräte, Gerüste, Stoffe oder Bauteile so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, muss der AN auf Verlangen unverzüglich Abhilfe schaffen.

Verzögert der AN den Beginn der Ausführung, gerät er mit der Vollendung in Verzug, oder kommt er der Verpflichtung nicht nach, so kann der AG bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz nach § 6 Absatz 6 verlangen oder dem AN eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Terminmahnung

Mustertext

in Ziffer/§ des Bauvertrages vom ……………………….. / der Besonderen Vertragsbedingungen vom ……………………….. / des Verhandlungsprotokolls vom ……………………….. ist als Termin für

  • den Beginn der Leistungsausführung
  • den Beginn der ………………………..
  • die Fertigstellung von ………………………..
  • die Gesamtfertigstellung
  • der ……………………….. / die ……………………….. KW vorgesehen.

Sie haben den Termin ……………………….. nicht eingehalten. Anhand des gegenwärtigen Baufortschrittes ist bereits jetzt vorhersehbar, dass Sie auf Grund des unzureichenden Arbeitskräfteeinsatzes / Materialeinsatzes / Maschineneinsatzes den Termin ……………………….. nicht einhalten können/werden. Wir fordern Sie daher auf

  • unverzüglich, spätestens jedoch am ……………………….. mit der Bauausführung zu beginnen.
  • unverzüglich, spätestens jedoch am ……………………….. mit ……………………….. zu beginnen.
  • die ……………………….. unverzüglich, spätestens jedoch am ……………………….. fertigzustellen.
  • die vertraglich geschuldeten, angemahnten Leistungen ……………………….. unverzüglich, spätestens jedoch am ……………………….. fertigzustellen.
  • die Anzahl der ……………………….. auf ……………………….. zu erhöhen, um den Termin ……………………….. einhalten zu können.
    ……………………….. anzuliefern, um den Termin ……………………….. einhalten zu können.

Gemäß § 6 Nr. 6 VOB/B werden wir nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist den Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens geltend machen. Des Weiteren werden wir den Vertrag vom ……………………….. in Bezug auf §§ 5 Abs. 4, 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B ganz bzw. teilweise kündigen und den bisher nicht vollendeten Leistungsteil/-abschnitt zu Ihren Lasten durch einen Dritten ausführen lassen oder gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B auf die weitere Ausführung verzichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Ihnen verlangen.

Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B behalten wir uns vor Geräte, Gerüste, Baustelleneinrichtung, angelieferte Stoffe und Bauteile gegen angemessene Vergütung in Anspruch zu nehmen.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

 

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