Stellungnahme zur Durchgriffsfälligkeit – § 641 BGB

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Stellungnahme an Nachauftragnehmer bzgl. Durchgriffsfälligkeit.

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Erläuterung Mustertext

Die Durchgriffsfälligkeit kann als Form der Fälligkeit angesehen werden. Mit Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes wurde der § 641 BGB ergänzt. Danach ist die Vergütung des AN für eine Bauleistung, dessen Herstellung der AG einem Dritten versprochen hat, spätestens dann fällig,

  • wenn der AN dem AG erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft bestimmt hat.
  • wenn der AG von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,
  • wenn das Werk des AG von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder

Liegt ein Versprechen des AG für die Leistung gegenüber einem Dritten vor, dann kann der AN vom AG auch Auskunft verlangen, ob, inwieweit und bis wann die Vergütung spätestens nach § 641 BGB fällig ist. Lässt der AG das Auskunftsverlangen des AN erfolglos verstreichen, dann ist die Vergütung nach § 641 BGB fällig und dem AN zu bezahlen.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Stellungnahme zur Durchgriffsfälligkeit

Mustertext

mit Schreiben vom _______________ äußerten Sie die Vermutung, dass

  • wir die Vergütung von unserem Auftraggeber für die von Ihnen erbrachten Leistungen erhalten haben.
  • die von Ihnen erbrachten Leistungen abgenommen wurden bzw. als abgenommen gelten.
  • Dies ist nicht zutreffend. Die von Ihnen erbrachten Leistungen wurden bisher weder abgenommen noch wurde hierbei die vereinbarte Vergütung entrichtet.
  • Dies ist zutreffend.
  • Die Leistungen wurden am _______________ abgenommen.
  • Die vereinbarte Vergütung in Höhe von _______________ € wurde am _______________ entrichtet.
  • Die vereinbarte Vergütung in Höhe von _______________ € wurde am _______________ entrichtet. Die Zahlung erfolgte jedoch erst nach Stellung einer Sicherheitsleistung in Höhe von _______________ € auf Grund der Ihnen angezeigten aber noch nicht beseitigten Mängel. Aus diesem Grund kann lediglich eine anteilige Bezahlung der von Ihnen erbrachten Leistungen erfolgen. Auf Grund der Ihnen mit Schreiben vom _______________ angezeigten und weiterhin bestehenden Mängel machen wir von unserem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 641 Abs. 3 BGB Gebrauch. Die Höhe des Einbehalts errechnet sich aus den zu erwartenden Kosten für die Mängelbeseitigung in Höhe von _______________ € zzgl. eines „Druckzuschlags“ (das Doppelte der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten). Der Einbehalt beträgt insgesamt _______________ €.

Ausfüllhinweise

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