Stellungnahme zur Durchgriffsfälligkeit – § 641 BGB

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Stellungnahme an Nachauftragnehmer bzgl. Durchgriffsfälligkeit.

Kategorie: Schlüsselwort:

Beschreibung

Die Durchgriffsfälligkeit kann als Form der Fälligkeit angesehen werden. Mit Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes wurde der § 641 BGB ergänzt. Danach ist die Vergütung des AN für eine Bauleistung, dessen Herstellung der AG einem Dritten versprochen hat, spätestens dann fällig,

  • wenn der AN dem AG erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft bestimmt hat.
  • wenn der AG von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,
  • wenn das Werk des AG von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder

Liegt ein Versprechen des AG für die Leistung gegenüber einem Dritten vor, dann kann der AN vom AG auch Auskunft verlangen, ob, inwieweit und bis wann die Vergütung spätestens nach § 641 BGB fällig ist. Lässt der AG das Auskunftsverlangen des AN erfolglos verstreichen, dann ist die Vergütung nach § 641 BGB fällig und dem AN zu bezahlen.

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