Stellungnahme des AG zu Nachtragsforderungen wegen zusätzlich erbrachter Leistungen – § 2 VOB/B

Ausführliche Stellungnahme des AG zu Nachtragsforderungen des AN auf Grund zusätzlich erbrachter Leistungen.

Kategorie:

Erläuterung Mustertext

Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der AN Anspruch auf besondere Vergütung. Er muss jedoch den Anspruch dem AG ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt. Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Sie ist möglichst vor Beginn der Ausführung zu vereinbaren.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Stellungnahme des AG zu Nachtragsforderungen wegen zusätzlich erbrachter Leistungen

Mustertext

mit Schreiben vom _______________ verlangen Sie die Vergütung für

  • _______________
  • _______________

Als Begründung führen Sie an, dass

  • mit Schreiben vom _______________ festgelegt wurde,
  • Firma/Frau/Herr _______________ am _______________ festgelegt hat,
  • in der Zeichnung _______________ vorgesehen ist,

dass

  • _______________
  • _______________

zusätzlich zu den vertraglich geschuldeten Leistungen ausgeführt werden sollten und Sie hieraus resultierend Anspruch auf zusätzliche Vergütung haben.

  • Dies trifft nicht zu.
  • Die mit Schreiben vom _______________ festgelegte
  • Die durch Firma/Frau/Herr _______________ am _______________ festgelegte
  • Die in der Zeichnung _______________ vorgesehene

Leistung ist in Position _______________ enthalten und gehört somit zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang.

  • Laut § 2 Abs. 6, Nr. 1 VOB/B wäre es Ihre Pflicht gewesen den AG über den Anspruch auf besondere Vergütung vor Beginn der Ausführung der Leistung zu informieren. Dies haben Sie versäumt. Wäre uns bekannt gegeben worden, dass Sie für die vorgenannten Leistungen eine zusätzliche Vergütung fordern,
  • hätten wir eine günstigere Variante gewählt. Hierdurch wären uns Kosten in Höhe von _______________€ entstanden, daher ist Ihr Vergütungsanspruch auf den vorgenannten Betrag beschränkt.
  • hätten wir die Ausführung der Leistungen abgelehnt.
  • hätten wir Firma _______________ beauftragt. Firma _______________ hat die Leistungen zum Preis von _______________€ angeboten.
  • Daher ist Ihr Vergütungsanspruch auf den vorgenannten Betrag beschränkt.
  • Daher besteht kein Vergütungsanspruch.
  • Es handelt sich bei den von Ihnen als zusätzliche Leistung deklarierten Arbeiten lediglich um eine Mengenmehrung. Die Anpassung der Vergütung erfolgt daher gemäß § 2 Abs. 3, Nr. 2 VOB/B.
  • Es handelt sich bei den von Ihnen als zusätzliche Leistung deklarierten Arbeiten lediglich um eine Mengenmehrung. Da wir einen Pauschalpreisvertrag geschlossen haben, bei dem der AN das Mengenrisiko trägt, ändert sich die Vergütung nicht.
  • Eine Anordnung zur Ausführung der vorgenannten Leistungen durch Firma/Frau/Herrn _______________ können wir nicht bestätigen. Firma/Frau/Herrn _______________
  • besitzt keine Vollmacht zur Beauftragung von zusätzlichen oder geänderten Leistungen.
  • wurde eine Vollmacht zur Auslösung von Aufträgen für zusätzliche bzw. geänderte Leistungen bis zu einem Betrag in Höhe von maximal _______________€ erteilt.

Gemäß § 1 Abs. 4 VOB/B lag daher keine entsprechende Anordnung des AG zur Ausführung der Leistungen vor.

  • Es handelt sich bei den von Ihnen als zusätzliche Leistung deklarierten Arbeiten um eine eigenmächtige Abweichung vom vertraglich geschuldeten Leistungsumfang.
  • Gemäß § 2 Abs. 8, Nr. 1 VOB/B haben Sie daher keinen Anspruch auf Vergütung. Des Weiteren fordern wir Sie auf die Leistung bis spätestens zum _______________ zurückzubauen.

Als Ergebnis der Prüfung Ihrer Forderung können wir daher einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung

  • nicht
  • nur teilweise
  • in Höhe von _______________€

anerkennen.

  • Des Weiteren haben Sie uns bisher kein entsprechendes Nachtragsangebot übergeben. Es steht Ihnen frei dies nachträglich zu tun.
  • Hierbei ist zu beachten, dass die Kalkulation der Preise auf Grundlage der Urkalkulation des Hauptvertrages zu erfolgen hat. Wir fordern Sie auf
  • am _______________ um _______________ in _______________ zu erscheinen und die hier verschlossen hinterlegte Urkalkulation des Hauptvertrags vom _______________ gemeinsam zu öffnen.
  • die Urkalkulation Ihres Hauptvertrages bis spätestens zum _______________ offen zu legen.
  • Bis zur Übergabe eines entsprechenden Nachtragsangebotes können wir keine endgültige Entscheidung treffen.
  • Wir haben ihr Nachtragsangebot Nr.: _______________ vom _______________ geprüft und festgestellt, dass die Preise überhöht sind. Es steht Ihnen frei das Nachtragsangebot zu überarbeiten und erneut einzureichen.

Ausfüllhinweise

Anlage

Briefelemente

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

Relevante Gesetze

Stichworte

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

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