Schlusszahlungsvorbehalt – § 16 VOB/B

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Widerspruch des AN gegen die Schlusszahlungserklärung des AG.

Erläuterung Mustertext

Die vorbehaltslose Annahme einer Schlusszahlung, die der AG als berechtigt für die erbrachten Leistungen des AN ansieht, schließt Nachforderungen aus, wenn der AN über die Tatsache der Schlusszah­lung als solcher schriftlich unterrichtet und insbesondere auf die Ausschlusswirkung hinge­wiesen wurde, die eintritt, wenn dieser Schlusszahlung nicht fristgerecht widersprochen wird. Der Vorbehalt gegen die Schlusszahlung des AG ist innerhalb von 28 Tagen nach Zugang der Schlusszahlungserklärung dem AG gegenüber schriftlich abzugeben.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Schlusszahlungsvorbehalt

Mustertext

die Schlusszahlung in Höhe von _______________ € haben wir erhalten. Diese weist jedoch eine Kürzung in Höhe von _______________ € auf.

Mit Schreiben vom _______________ teilten Sie uns mit, dass keine weiteren Zahlungen vorgenommen werden. Gegen das vorgenannte Schreiben und gegen die Schlusszahlung erklären wir mit Bezug auf § 16 Abs. 3, Nr. 5 VOB/B unseren Vorbehalt.

Wir werden nach eingehender Prüfung unseren Vorbehalt begründen und eine prüffähige Rechnung über die einbehaltenen Forderungen vorlegen.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

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