Schlusszahlungserklärung wegen bereits erbrachter Abschlagszahlungen – § 16 VOB/B

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Ablehnung weiterer Zahlungen auf Grund bereits erbrachter Zahlungen.

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Erläuterung Mustertext

Die VOB/B unterscheidet in zwei Formen der sog. Schlusszahlungserklärung. Das ist zum einen die Schlusszahlungserklärung gemäß § 16 Abs. 3, Nr. 2 VOB/B und die gemäß § 16 Abs. 3, Nr. 3 VOB/B. Die Gefahr für den AN bei einer Schlusszahlungserklärung gem. § 16 Abs. 3, Nr. 3 VOB/B besteht häufig darin, dass er den Charakter der Schlusszahlungserklärung und deren Auswirkungen nicht erkennt, weil der Begriff der Schlusszahlung nicht zwingend im Anschreiben an den AN erscheinen muss. Es ist ausreichend, wenn der AG unter Hinweis auf geleistete Zahlungen weitere Zahlungen endgültig ablehnt.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Schlusszahlungserklärung wegen bereits erbrachter Abschlagszahlungen

Mustertext

wir haben Ihre Schlussrechnung Nr.: _______________ vom _______________ sorgfältig geprüft.

Wir haben auf die von Ihnen geltend gemachten Werklohnforderungen pünktlich Abschlagszahlungen geleistet. Wir mussten feststellen, dass Ihnen auf die ausgewiesene Schlusszahlungsforderung auf Grund der bereits geleisteten Abschlagszahlungen keine weiteren Ansprüche zustehen. Aus diesem Grund lehnen wir weitere Zahlungen gemäß § 16 Abs. 3, Nr. 3 VOB/B ab.

Ausfüllhinweise

Anlage

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Referenzen

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