Schlusszahlungserklärung mit Hinweis auf Ausschlusswirkung der Schlusszahlung – § 16 VOB/B

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Bekanntgabe Schlusszahlungsbetrag und Hinweis, dass die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung Nachforderungen ausschließt.

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Erläuterung Mustertext

Der Anspruch auf Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung fällig, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung. Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde. Werden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit unter Angabe der Gründe nicht bis zum Ablauf der jeweiligen Frist erhoben, kann der AG sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen. Die Prüfung der Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Schlusszahlungserklärung mit Hinweis auf Ausschlusswirkung der Schlusszahlung

Mustertext

nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Schlussrechnung haben wir festgestellt, dass Ihnen ein Schlusszahlungsbetrag in Höhe von _______________ € zusteht.

Der Betrag wurde zwischenzeitlich auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen. Der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass gemäß § 16 Abs. 3, Nr. 2 VOB/B die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung Nachforderungen ausschließt.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

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Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

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