Schlichtungsvereinbarung nach SL Bau

Vorlage für eine Schlichtungsvereinbarung

Erläuterung Mustertext

Eine Schlichtung ist die außergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreites zwischen mehreren Parteien durch einen von einer neutralen Instanz vorgeschlagenen Kompromisses der von allen beteiligten Parteien akzeptiert wird.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Schlichtungsvereinbarung

Mustertext

Schlichtungsvereinbarung

nach der Streitlösungsordnung für das Bauwesen

zwischen

– _______________ –

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(Name und Sitz)

und

– _______________ –

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(Name und Sitz)

und

– _______________ –

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(Name und Sitz)

 

Die Parteien vereinbaren ein Schlichtungsverfahren nach der SL Bau in der Fassung vom 01.07.2016 durchzuführen. Die SL Bau wird Vertragsbestandteil. Alle Paragraphenangaben beziehen sich auf die SL Bau.

 

Gegenstand der Schlichtung

  • Das Schlichtungsverfahren wird bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben _______________, Vertrags-Nr.: _______________ durchgeführt.
  • Das Schlichtungsverfahren wird bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben _______________ Vertrags-Nr.: _______________ zur Behandlung des streitigen Themenkomlexes _______________ durchgeführt.

 

Auswahl der Schlichter

Die Parteien vereinbaren die Beauftragung von _______________

  • als Einzelschlichter/in.
  • als Schlichtergremium.

Bezüglich der Ablehnung des Schlichters oder der Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung durch den Schlichter wird auf § 6 verwiesen.

 

Gerichtsverfahren und Verjährung der Ansprüche

Die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche wird mit Anrufung des Schlichters nach § 17 bis zur Verfahrensbeendigung gehemmt (§ 20).

Des Weiteren wird vereinbart, dass während der Durchführung des Schlichtungsverfahrens bis zu dessen Beendigung auf die Anrufung eines ordentlichen Gerichts oder Schiedsgerichts verzichtet wird. Hiervon ausgenommen sind Arrest (§§ 916 ff. ZPO), Einstweilige Verfügung (§§ 935 ff. ZPO) und das selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO).

Es wird vereinbart, dass laufende Gerichtsverfahren bzgl. der Streitigkeit, welche Gegenstand der Schlichtung sind, während der Dauer der laufenden Schlichtung nicht weiter betrieben werden.

 

Benennung von Zeugen oder Sachverständigen

Es wird vereinbart, dass der Schlichter sowie die von ihm beigezogenen fachkundigen Dritten nicht als Zeugen oder Sachverständige benannt werden.

 

Schlichterspruch

Gemäß § 18 Abs. 3 ist der Schlichterspruch zwischen den Parteien verbindlich, wenn nicht eine der beteiligten Parteien innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Schlichterspruchs durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Schlichter widerspricht.

 

Schiedsgutachten

Die Parteien können den Schlichter gemäß § 21 mit einem Schiedsgutachten beauftragen. Hierzu ist jedoch eine gesonderte Schiedsgutachtervereinbarung abzuschließen.

 

Beendigung / Scheitern der Schlichtung

Für den Fall des Scheiterns des Schlichtungsverfahrens oder eines Widerspruchs gegen den Schlichterspruch vereinbaren die Parteien

  • die Adjudikation (nach SL Bau in der Fassung vom 1. Juli 2016) gemäß beigefügter Vereinbarung.
  • ein Schiedsgerichtsverfahren (nach SL Bau in der Fassung vom 1. Juli 2016) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges gemäß beigefügter Vereinbarung.

 

Weitere Vereinbarungen

  • _______________
  • _______________

 

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Ort, Datum                                                           Ort, Datum                                           Ort, Datum

Ausfüllhinweise

Anlage

Briefelemente

Themengebiete und relevante Gesetze

Relevante Gesetze

Stichworte

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

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