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Vorlage einer Schiedsgerichtsvereinbarung als Anlage zum Bauvertrag.
Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, müssen in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein. Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen, darf die Urkunde oder das elektronische Dokument nicht enthalten. Dies gilt nicht bei notarieller Beurkundung.
Betreff Mustertext
Mustertext
Schiedsgerichtsvereinbarung
nach der Streitlösungsordnung für das Bauwesen
zwischen
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(Name und Sitz)
und
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(Name und Sitz)
und
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(Name und Sitz)
Die vorgenannten Parteien vereinbaren ein Schiedsgerichtsverfahren nach der SL Bau in der Fassung vom 01.07.2016 unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs durch zu führen. Die SL Bau wird Vertragsbestandteil. Alle Paragraphenangaben beziehen sich auch die SL Bau.
Gegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens
Anzahl der Schiedsrichter
Ort des Schiedsgerichtsverfahrens
Die Parteien vereinbaren _______________ als Ort für das Schiedsgerichtsverfahren.
Beitritt / Streitverkündung Dritter
Der Beitritt Dritter und die Streitverkündung sind ausdrücklich vorgesehen (§§ 43–45).
Dritte, die ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei haben, können dem Verfahren beitreten.
Bezüglich Verfahren und Wirkungen des Beitritts und der Streitverkündung gelten die §§ 43–45.
Weitere Vereinbarungen
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Ort, Datum Ort, Datum Ort, Datum
Ausfüllhinweise
Anlage
Themen-Gliederung
Relevante Gesetze
Stichworte
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