Schiedsgerichtsvereinbarung nach SL Bau

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Vorlage einer Schiedsgerichtsvereinbarung als Anlage zum Bauvertrag.

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Erläuterung Mustertext

Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, müssen in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein. Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen, darf die Urkunde oder das elektronische Dokument nicht enthalten. Dies gilt nicht bei notarieller Beurkundung.

 

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Schiedsgerichtsvereinbarung

Mustertext

Schiedsgerichtsvereinbarung

nach der Streitlösungsordnung für das Bauwesen

zwischen

– _______________ –

_______________

_______________

_______________

(Name und Sitz)

und

– _______________ –

_______________

_______________

_______________

(Name und Sitz)

und

– _______________ –

_______________

_______________

_______________

(Name und Sitz)

 

Die vorgenannten Parteien vereinbaren ein Schiedsgerichtsverfahren nach der SL Bau in der Fassung vom 01.07.2016 unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs durch zu führen. Die SL Bau wird Vertragsbestandteil. Alle Paragraphenangaben beziehen sich auch die SL Bau.

 

Gegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens

  • Das Schiedsgerichtsverfahren wird bei allen Streitigkeiten in Bezug auf den Vertrag vom _______________ durchgeführt.
  • Das Schiedsgerichtsverfahren wird bei Streitigkeiten in Bezug auf den Vertrag vom _______________ zum Themenkomplex _______________ durchgeführt.

 

Anzahl der Schiedsrichter

  • Das Schiedsgericht besteht aus einem einzelnen Schiedsrichter.
  • Das Schiedsgericht besteht aus 3 Schiedsrichtern.

 

Ort des Schiedsgerichtsverfahrens

Die Parteien vereinbaren _______________ als Ort für das Schiedsgerichtsverfahren.

 

Beitritt / Streitverkündung Dritter

Der Beitritt Dritter und die Streitverkündung sind ausdrücklich vorgesehen (§§ 43–45).

Dritte, die ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei haben, können dem Verfahren beitreten.

Bezüglich Verfahren und Wirkungen des Beitritts und der Streitverkündung gelten die §§ 43–45.

 

Weitere Vereinbarungen

  • _______________
  • _______________

 

 

_______________                                               _______________                                               _______________

Ort, Datum                                                    Ort, Datum                                                   Ort, Datum

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

 

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