Aufforderung des AG zur Rückzahlung des überzahlten Betrages mit Fristsetzung.
Mit der abschließenden Prüfung von erfolgten Zahlungen des AG zu den Abrechnungen der Leistungen des AN kann sich eine Überzahlung ableiten. Der AN hat dann den überzahlten Betrag auf Verlangen des AG (wegen von der VOB nicht ausgeschlossener ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB) zurückzuzahlen. Der AG trägt die Darlegungs- und Beweislast.
Betreff Mustertext
Mustertext
die Prüfung aller an Sie geleisteten Zahlungen zum o. g. Bauvorhaben hat ergeben, dass Sie überzahlt wurden und zwar in Höhe von _______________ €. Wir fordern Sie daher auf den von uns überzahlten Betrag innerhalb von _______________ Kalendertagen, spätestens jedoch bis _______________ zurück zu zahlen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen können.
Sollte die Rückzahlung des geforderten Betrages nicht fristgerecht erfolgen, befinden Sie sich im Verzug und uns würden dann Verzugszinsen gemäß § 247 BGB, gegenwärtig _______________%, zustehen.
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