Nachtragsvereinbarung – Leistungsreduzierung durch den Auftraggeber – § 649 BGB

Vorlage für eine Nachtragsvereinbarung bei Reduzierung der Leistungen durch den AG.

Erläuterung Mustertext

Werden durch Änderungen des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des AG die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden.

Dem AN steht bei Leistungsreduzierung die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB).

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Nachtragsvereinbarung - Leistungsreduzierung durch den Auftraggeber

Mustertext

Nachtragsvereinbarung

Leistungsreduzierung durch den Auftraggeber

zwischen

Auftraggeber (AG)

– _______________ –

_______________

_______________

_______________

(Name und Sitz)

und

Auftragnehmer (AN)

– _______________ –

_______________

_______________

_______________

(Name und Sitz)

 

Die nachfolgenden Leistungen entfallen:

  • _______________
  • anteilige Vergütung: _______________
  • _______________
  • anteilige Vergütung: _______________

Der berechtigte Anspruch des AN auf Vergütung abzgl. der ersparten Kosten beträgt wie folgt:

  • _______________
  • anteiliger Vergütungsanspruch: _______________
  • _______________
  • anteiliger Vergütungsanspruch: _______________

Es ergibt sich folgender neuer vertraglicher Vergütungsanspruch nach Einrechnung der entfallenen Leistungen sowie der berechtigten Ansprüche des AN:

ursprünglicher Vergütungsanspruch _______________
entfallene Leistungen _______________
abzüglich ersparter Kosten _______________
neue vertragliche Vergütung _______________€

Die Vertragsfristen werden sich auf Grund der Leistungsänderung

  • ändern.
  • folgendermaßen ändern:
  • Beginn der Ausführung: _______________
  • Fertigstellungstermin: _______________.

Die vorgenannten Termine sind Vertragsfristen auf welche die Vertragsstrafe Anwendung findet. Die verbleibenden Vertragsfristen bleiben unberührt.

 

_______________                                                             _______________

Ort, Datum                                                                 Ort, Datum

 

_______________                                                   _______________

Auftraggeber                                                              Auftragnehmer

Ausfüllhinweise

Anlage

Briefelemente

Themengebiete und relevante Gesetze

Relevante Gesetze

Stichworte

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

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