Mustervorlage 5.9: Mängelliste zum Abnahme-Protokoll

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• Ablehnung der Mängelbeseitigung wegen Haftungsausschluss – § 639 BGB

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  Eine Antwort auf eine Mängelanzeige, die auf Grund von Mängeln im Vertrag lt. § 639 BGB ausgeschlossen wurden. Demzufolge ist der AN zur Beseitigung der Mängel nicht verpflichtet.

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  Widerspruch gegen die vorgesehene Beseitigung der festgestellten Mängel, da der AG den AN gemäß § 13 Nr. 5, Abs. 2 VOB/B vor einer Ersatzvornahme eine angemessene Frist zur Ausführung der Mängelbeseitigung einräumen muss.

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