Muster AG V3 – Rückgabe der Sicherheitsleistung zur Vertragserfüllung wegen ungültiger Bedingungen gemäß § 17 Abs. 4 VOB/B

Ablehnung der übergebenen Sicherheitsleistung, da diese nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht.

Kategorie:

Erläuterung Mustertext

§17 Abs. 4 VOB/B sieht eine Sicherheitsleistung durch Bürgschaft grundsätzlich als möglich an. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Bürgschaftsurkunde ausgestellt wird, in der aus­drücklich der Verzicht auf die Einrede der Vorausklage gem. § 771 B…

Quelle: Sperling Rechtssichere Musterbriefe zur VOB/B

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Rückgabe der Sicherheitsleistung zur Vertragserfüllung wegen ungültiger Bedingungen gemäß § 17 Abs. 4 VOB/B

Mustertext

gemäß Bauvertrag vom …………… haben wir vereinbart, dass eine Sicherheitsleistung für die vertragsgemäße Erbringung Ihrer Bauleistung bis zum …………… erbracht wird.

Sie haben uns eine Bürgschaft übersandt, die den Anforderungen an ein…

Quelle: Sperling Rechtssichere Musterbriefe zur VOB/B

Ausfüllhinweise

Anlage

Briefelemente

Adressfeld Adressat, Bauvorhaben, Briefkopf des Absenders, Formulartitel, Gewerk, Grußformel, Unterschriftsfeld Absender

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

3-10 Sicherheiten

Relevante Gesetze

17 VOB/B

Stichworte

Ablauf, Anfordern, Anforderungen, Anspruch, Art, Auftrag, Auftraggeber, Auszahlung, Bauleistung, Bauvertrag, Betrag, Bürge, Bürgschaft, Bürgschaftsurkunde, Einbehalt, einbehalten, Einrede, Forderung, Frist, Grund, Guthaben, Leistung, Pflicht, Sicherheit, Sicherheitsleistung, Urkunde, vereinbarte, Verlangen, Vertrag, Voraussetzung, Vorbehalt, Vorlage, Zahlung

Referenzen

Textquelle

Sperling Rechtssichere Musterbriefe zur VOB/B

Themengebiet laut Quelle

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