Mitteilung über Sicherungseinbehalt und Einzahlung auf ein Sperrkonto – § 17 VOB/B

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Mitteilung an AN, dass der Betrag der vereinbarten Sicherheitsleistung auf das vereinbarte Konto eingezahlt wurde.

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Erläuterung Mustertext

Soll der AG vereinbarungsgemäß die Sicherheit in Teilbeträgen von seinen Zahlungen einbehalten, so darf er jeweils die Zahlung um höchstens 10 v. H. kürzen, bis die vereinbarte Sicherheitssumme erreicht ist. Sofern Rechnungen ohne Umsatzsteuer gestellt werden, bleibt die Umsatzsteuer bei der Berechnung des Sicherheitseinbehalts unberücksichtigt. Den jeweils einbehaltenen Betrag hat er dem AN mitzuteilen und binnen 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf ein Sperrkonto bei dem vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen. Gleichzeitig muss er veranlassen, dass dieses Geldinstitut den AN von der Einzahlung des Sicherheitsbetrags benachrichtigt.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Mitteilung über Sicherungseinbehalt und Einzahlung auf ein Sperrkonto

Mustertext

die Sicherheitsleistung ist gemäß § 17 Abs. 6, Nr. 1 VOB/B

  • in Form eines Einbehalts von der Schlusszahlung als Sicherheit für Mängelansprüche vorzunehmen.
  • in Teilbeträgen von den Abschlagszahlungen als Sicherheit zur Vertragserfüllung vorzunehmen.

Vereinbarungsgemäß haben wir den Betrag in Höhe von _______________ € von Ihrer Rechnung Nr.: _______________ vom _______________ einbehalten. Wir setzen Sie hiermit in Kenntnis, dass der Betrag fristgemäß auf ein Sperrkonto bei dem vereinbarten Geldinstitut eingezahlt wurde.

Das Geldinstitut wird Sie gesondert über unsere Einzahlung informieren.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

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Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

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