Mahnung und Fristsetzung zum Zahlungsverzug des AG – § 16 VOB/B, § 9 VOB/B

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Androhung der Leistungsverweigerung, Forderung von Verzugszinsen und Androhung des Kündigung des Vertrages auf Grund Einstellung der Zahlung der vorliegenden Rechnung.

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Erläuterung Mustertext

In § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B wird dem AG eine angemessene Nachfrist, binnen der er den fälligen Werklohn ohne Verzinsungsanspruch leisten kann, eingeräumt. Zahlt er allerdings auch innerhalb der Nachfrist nicht, hat der AN vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe von 9% über Basiszinssatz. Darüber hinaus eröffnet die VOB/B dem Auftragnehmer die Möglichkeit, einen höheren Verzugsschaden als die gesetzlich festgesetzten Zinsen geltend zu machen, wenn er einen entsprechenden Nachweis hierzu führen kann.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Mahnung und Fristsetzung zum Zahlungsverzug des AG

Mustertext

unsere o. g.

  • Abschlagsrechnung Nr.: _______________ vom _______________
  • Teilrechnung Nr.: _______________ vom _______________
  • Rechnung Nr.: _______________ vom _______________

wurde Ihnen mit Schreiben vom _______________ am _______________ zugestellt. Gemäß § 16 Abs. 1, Nr. 3 VOB/B ist die Rechnung 30 Kalendertage nach Zugang fällig. Die Zahlungsfrist ist nicht eingehalten worden. Mit Bezug auf § 9 Abs. 1b sowie § 16 Abs. 5, Nr. 3 VOB/B gewähren wir Ihnen eine angemessene Nachfrist bis zum _______________.

Sollten Sie auch diese Frist fruchtlos verstreichen lassen, weisen wir Sie bereits jetzt darauf hin, dass wir berechtigt sind

  • die Arbeiten gemäß § 16 Abs. 5, Nr. 4 VOB/B einzustellen.
  • Verzugszinsen in Höhe von 9% über Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen und ggf. Schadensersatz zu fordern.
  • den Vertrag vom _______________ im Sinne des § 9 Abs. 2 VOB/B zu kündigen.

Ausfüllhinweise

Anlage

Briefelemente

Adressfeld Adressat, Bauvorhaben, Briefkopf des Absenders, Formulartitel, Gewerk, Grußformel, Unterschriftsfeld Absender

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

3-13 Zahlungen

Relevante Gesetze

16 VOB/B, 288 BGB, 9 VOB/B

Stichworte

Abschlagsrechnung, Abschlagszahlung, Abschlagszahlungen, Anspruch, Arbeiten, Auftrag, Auftragnehmer, Bauvertrag, Bedingungen, berechnen, Eintritt, erfolglos, Ersatz, fällig, Fälligkeit, Frist, Fristsetzung, Höhe, kündigen, Leistung, Nachfrist, Nachfristsetzung, Pflicht, Rechnung, Recht, Schaden, Schadensersatz, Schreiben, Stelle, Teilrechnung, Verpflichtung, Verpflichtungen, Vertrag, Vertragsbedingung, Vertragsbedingungen, Verweigerung, Verzinsung, Verzug, Verzugsschaden, Voraussetzung, Weigerung, Werk, Zahlung, Zahlungsverzug, Zinsen, Zugang

Referenzen

Textquelle

raumtext.com

Themengebiet laut Quelle

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