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Kündigung des Vertrages auf Grund einer Absprache, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.
Gemäß § 8 Abs. 4 VOB/B kann der AG dem AN kündigen, wenn bekannt wird, dass der AN sich an wettbewerbswidrigen Absprachen bei der Vergabe beteiligt hat. Hierbei kann es sich um Preisabsprachen handeln, aber auch um sonstige Absprachen. Das Kündigungsrecht des Auftraggebers besteht auch dann, wenn er durch die Absprache keinen Schaden erlitten hat.
Betreff Mustertext
Mustertext
mit Bezug auf § 8 Abs. 4, Nr. 1 VOB/B kündigen wir den zwischen uns geschlossenen Bauvertrag vom _______________ auf Grund einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung.
Wir haben erfahren, dass Sie im Vergabeverfahren mit einem Dritten eine Abrede getroffen haben und zwar zum Nachteil anderer Bieter. Dies stellt eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar.
Zu Ihrer Information legen wir Beweisstücke bei.
Die Kündigung
Wir fordern Sie auf die bisher erbrachten Leistungen bis spätestens zum _______________ unter Beachtung der Anforderungen gemäß § 6 Abs. 5 VOB/B in Abrechnung zu bringen. Im Sinne des § 8 Abs. 2, Nr. 2 VOB/B werden wir für die restlichen von Ihnen nicht ausgeführten Leistungen prüfen inwieweit wir wegen Nichterfüllung Schadensersatz verlangen werden.
Ausfüllhinweise
Anlage
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