Kündigung Bauvertrag wegen Insolvenz AN – § 8 VOB/B

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Kündigung des Vertrages durch den AG auf Grund eines Insolvenzverfahrens mit der Aufforderung zur Übergabe der Rechnung mit den bis zur Kündigung erbrachten Leistungen.

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Erläuterung Mustertext

Der AG kann den Vertrag kündigen, wenn der AN seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom AG oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Kündigung Bauvertrag wegen Insolvenz AN

Mustertext

wir kündigen hiermit den Bauvertrag vom _______________ aus wichtigem Grund, da

  • Sie Ihre Zahlungen am _______________ eingestellt haben.
  • Sie ein Vergleichsverfahren am _______________ beantragt haben.
  • Herr/Frau/Fa. _______________ zulässigerweise das Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen beantragt hat.
  • Sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am _______________ beantragt haben.
  • die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am _______________ mangels Masse abgelehnt wurde.

Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass bei der Überprüfung der von Ihnen bis zur Kündigung erbrachten Leistungen festgestellt wurde, dass diese mangelhaft sind. Folgende Mängel wurden festgestellt:

  • _______________
  • _______________

Wir fordern Sie auf diese Mängel vollständig und nachhaltig bis spätestens zum _______________ zu beseitigen.

  • Die Mängel sind in der Summe wesentlich, sodass wir eine Abnahme bis zur Mängelbeseitigung ablehnen. Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass wir auf eine förmliche Abnahme bestehen.
  • Wir bestehen auf eine förmliche Abnahme und bitten Sie einen Termin zu beantragen.
  • Wir bitten Sie die von Ihnen ausgeführten Leistungen unverzüglich aufzumessen, da wir die Absicht haben am _______________ einen anderen Unternehmer mit der Fortsetzung der Bauarbeiten zu beauftragen.
  • Gemäß § 8 Abs. 2 VOB/B behalten wir uns das Recht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung vor.

 

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

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