Kündigung Bauvertrag durch AN – § 9 VOB/B

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Kündigung des Bauvertrages auf Grund der fehlenden Mitwirkungshandlung des AG bzw. da die Zahlung von Rechnungen aussteht.

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Erläuterung Mustertext

Der AN kann den Vertrag kündigen:

  • wenn der AG eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den AN außerstande setzt, die Leistung auszuführen.
  • wenn der AG eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug gerät.

Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Sie ist erst zulässig, wenn der AN dem AG ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde. Die bisherigen Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzurechnen. Außerdem hat der AN Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB. Etwaige weitergehende Ansprüche des AN bleiben unberührt.

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Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Kündigung Bauvertrag durch AN

Mustertext

mit Schreiben vom _______________ hatten wir Ihnen mitgeteilt, dass

  • Ihre Mitwirkungshandlungen erforderlich sind, da ohne diese die weitere Bauausführung nicht möglich ist.
  • die Bezahlung unserer Rechnung Nr.: _______________ vom _______________ aussteht.
  • _______________.

Wir erhielten keine Antwort auf dieses Schreiben. Daraufhin setzten wir Ihnen eine angemessene Nachfrist bis zum _______________. Den Termin haben Sie ebenfalls fruchtlos verstreichen lassen.

Gemäß § 9 VOB/B sehen wir uns daher gezwungen den o. g. Bauvertrag vom _______________ zu kündigen.

Die bisher erbrachten Leistungen werden wir Ihnen Rechnung stellen.

Ausfüllhinweise

Anlage

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