Informationsschreiben an nicht berücksichtige Bieter – § 101a GWB

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Schreiben an nicht berücksichtigte Bieter mit Angabe von Gründen und Angabe des Zuschlagtermins und des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll.

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Erläuterung Mustertext

Nach §101a GWB in der geltenden Fassung besteht eine sogenannte Informations- und Wartepflicht des AG. Danach hat der AG alle Bieter, deren Angebote nicht be­rücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot an­genommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ih­res Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht be­rücksichtigten Bieter geschlossen werden. Der Verstoß gegen diese Pflicht kann, ebenso wie die Zuschlagserteilung vor Fristablauf, die schwerwiegende Folge der Unwirksam­keit des geschlossenen Vertrages zur Konsequenz gemäß § 101b GWB zur Folge haben. Gemäß § 101a GBW beginnt die 15-Tage-Frist am Tag nach der Absendung der Absage­schreiben, wobei es auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter nicht ankommt. Werden die Absageschreiben per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Informationsschreiben nach § 101a GWB an nicht berücksichtige Bieter

Mustertext

bzgl. des Vergabeverfahren Nr.: _______________ vom _______________ möchten wir Sie hiermit informieren, dass ihr Angebot vom _______________ für o.g. Bauvorvorhaben gemäß § 101a nicht berücksichtigt werden kann.

Wir werden den Zuschlag frühestens am _______________ erteilen und beabsichtigen das Angebot des Bieters

_______________

_______________

_______________

anzunehmen.

Ihr Angebot wird ausgeschlossen, weil

  • es dem Verhandlungsleiter zum Eröffnungstermin nicht vorgelegen hat.
  • es Preise bzw. geforderte Nachweise und/oder Erklärungen nicht enthält.
  • es nicht gemäß den Bewerbungsbedingungen im Angebotsschreiben unterschrieben ist.
  • die von Ihnen vorgenommenen Änderungen an Ihren Eintragungen nicht eindeutig sind.
  • es unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen enthält.
  • es unvollständig ist.
  • es die gestellten Bedingungen in den Vergabeunterlagen nicht erfüllt.

 

  • Ihr Nebenangebot und/oder Änderungsvorschlag wird ausgeschlossen, da Nebenangebote und/oder Änderungsvorschläge gemäß Aufforderung zur Angebotsabgabe nicht zugelassen sind.
  • Ihr Angebot kann nicht berücksichtigt werden, da eine Wertung Ihres Angebotes nicht möglich war, weil Sie die geforderten Aufklärungen und Angaben verweigert haben.
  • Ihr Angebot kann nicht berücksichtigt werden, da im Hinblick auf Ihre Fachkunde / Leistungsfähigkeit / Zuverlässigkeit begründete Zweifel an Ihrer Eignung bestehen.
  • Ihr Angebot kann nicht berücksichtigt werden, da Sie nicht das wirtschaftlichste Angebot gemäß § 16 Abs. 6, Nr. 3 Satz 2 VOB/A abgegeben haben.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

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