Informationsschreiben an nicht berücksichtige Bieter – § 101a GWB

0,00 

Schreiben an nicht berücksichtigte Bieter mit Angabe von Gründen und Angabe des Zuschlagtermins und des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll.

Kategorie: Schlüsselwort:

Beschreibung

Nach §101a GWB in der geltenden Fassung besteht eine sogenannte Informations- und Wartepflicht des AG. Danach hat der AG alle Bieter, deren Angebote nicht be­rücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot an­genommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ih­res Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht be­rücksichtigten Bieter geschlossen werden. Der Verstoß gegen diese Pflicht kann, ebenso wie die Zuschlagserteilung vor Fristablauf, die schwerwiegende Folge der Unwirksam­keit des geschlossenen Vertrages zur Konsequenz gemäß § 101b GWB zur Folge haben. Gemäß § 101a GBW beginnt die 15-Tage-Frist am Tag nach der Absendung der Absage­schreiben, wobei es auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter nicht ankommt. Werden die Absageschreiben per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage.

Zusätzliche Information

Absender

,

Briefelemente

, , , , , ,

Gesetze_Paragraphen

,

P_Tags

, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Textquelle

Adressat