Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts wegen nicht beseitigter Mängel – § 641 BGB, § 13 VOB/B

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Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts gemäß § 641 Abs. 3 BGB und Einbehalt der Mängelbeseitigungskosten in zweifacher Höhe bis zur Mängelbeseitigung.

Erläuterung Mustertext

Kann der AG die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

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Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts wegen nicht beseitigter Mängel

Mustertext

mit Schreiben vom _______________ hatten wir Sie aufgefordert folgende Mängel zu beseitigen:

  • _______________
  • _______________

Laut den beigefügten Kostenvoranschlägen belaufen sich die Mängelbeseitigungskosten auf _______________ €.

Bis zur Beseitigung der vorgenannten Mängel üben wir unser Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 641 Abs. 3 BGB in zweifacher Höhe der Mängelbeseitigungskosten aus. Wir behalten daher einen Betrag in Höhe von _______________ € bis zur Mängelbeseitigung ein.

Ausfüllhinweise

Anlage

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