Freigabe des Sicherheitseinbehalts nach Mängelbeseitigung – § 17 VOB/B

Schreiben des AG zur Auszahlung der einbehaltenen Sicherheitsleistung von einer Rechnung nach ausgeführter Mängelbeseitigung.

Beschreibung

Der AG hat eine nicht verwertete Sicherheit für die Vertragserfüllung zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben, es sei denn, dass Ansprüche des AG, die nicht von der gestellten Sicherheit für Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt sind. Dann darf er für diese Vertragserfüllungsansprüche einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten.

Zusätzliche Information

Absender

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Adressat

Gesetze_Paragraphen

Textquelle

Verfügbarkeit

Word