Einstellung des Abhilfeverfahrens – § 18 VOB/B

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Mitteilung an AG, dass die beantragte Durchführung des Verfahrens zu Meinungsverschiedenheiten nicht weiter betrieben wird.

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Erläuterung Mustertext

Entstehen bei Verträgen mit Behörden Meinungsverschiedenheiten, so soll der AN zunächst die der auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle anrufen. Diese soll dem AN Gelegenheit zur mündlichen Aussprache geben und ihn möglichst innerhalb von 2 Monaten nach der Anrufung schriftlich bescheiden und dabei auf die Rechtsfolgen hinweisen. Die Entscheidung gilt als anerkannt, wenn der AN nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Bescheides schriftlich Einspruch beim AG erhebt und dieser ihn auf die Ausschlussfrist hingewiesen hat. Mit dem Eingang des schriftlichen Antrages auf Durchführung eines Verfahrens wird die Verjährung des in diesem Antrag geltend gemachten Anspruchs gehemmt. Wollen AG oder AN das Verfahren nicht weiter betreiben, teilen sie dies dem jeweils anderen Teil schriftlich mit.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Einstellung des Abhilfeverfahrens

Mustertext

mit Bezug auf § 18 Abs. 2, Nr. 2 VOB/B möchten wir Ihnen hiermit mitteilen, dass wir auf Grund Ihres Schreibens vom _______________ die beantragte Durchführung des Verfahrens zu Meinungsverschiedenheiten nicht weiter betreiben werden.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

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