Einspruch zum Bescheid des öffentlichen Auftraggebers – § 18 VOB/B

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Einspruch des AN gegen den durch die vorgesetzte Stelle des offentlichen AG erlassenen Bescheids.

Erläuterung Mustertext

Entstehen bei Verträgen mit Behörden Meinungsverschiedenheiten, so soll der AN zunächst die der auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle anrufen. Diese soll dem AN Gelegenheit zur mündlichen Aussprache geben und ihn möglichst innerhalb von 2 Monaten nach der Anrufung schriftlich bescheiden und dabei auf die Rechtsfolgen hinweisen. Die Entscheidung gilt als anerkannt, wenn der AN nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Bescheides schriftlich Einspruch beim AG erhebt und dieser ihn auf die Ausschlussfrist hingewiesen hat. Mit dem Eingang des schriftlichen Antrages auf Durchführung eines Verfahrens wird die Verjährung des in diesem Antrag geltend gemachten Anspruchs gehemmt. Wollen AG oder AN das Verfahren nicht weiter betreiben, teilen sie dies dem jeweils anderen Teil schriftlich mit.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Einspruch zum Bescheid des öffentlichen Auftraggebers

Mustertext

im Rahmen der Abwicklung des am _______________ geschlossenen Bauvertrages ist es zu nachfolgenden Meinungsverschiedenheiten gekommen:

  • _______________
  • _______________.

Die vorgesetzte Stelle hat nach Durchführung einer mündlichen Aussprache am _______________ mit Bescheid vom _______________ Stellung genommen. Dieser Bescheid ist uns am _______________ zugegangen. Gemäß § 18 Nr. 2, Satz 3 VOB/B erheben wir fristgemäß Einspruch gegen diesen Bescheid.

Zur Begründung führen wir aus:

  • _______________
  • _______________.

Ausfüllhinweise

Anlage

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Referenzen

Textquelle

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