Einrede zur Verjährung der Schlussrechnung – § 16 VOB/B, § 195 BGB, § 199 BGB

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Verweigerung zur Zahlung des geforderten Betrages der übergebenen Rechnung auf Grund der Verjährung der Ansprüche.

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Beschreibung

Der Anspruch auf Schlusszahlung wird nach Prüfung und Feststellung fällig, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung. Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde. Werden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit unter Angabe der Gründe nicht bis zum Ablauf der jeweiligen Frist erhoben, kann der AG sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

  • der Anspruch entstanden ist und
  • er Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

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