Einrede zur Verjährung der Schlussrechnung – § 16 VOB/B, § 195 BGB, § 199 BGB

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Verweigerung zur Zahlung des geforderten Betrages der übergebenen Rechnung auf Grund der Verjährung der Ansprüche.

Erläuterung Mustertext

Der Anspruch auf Schlusszahlung wird nach Prüfung und Feststellung fällig, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung. Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde. Werden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit unter Angabe der Gründe nicht bis zum Ablauf der jeweiligen Frist erhoben, kann der AG sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

  • der Anspruch entstanden ist und
  • er Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

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Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Einrede zur Verjährung der Schlussrechnung

Mustertext

mit Schreiben vom _______________ haben Sie uns Ihre Schlussrechnung Nr.: _______________ vom _______________ übergeben.

Wir erheben Einrede zur Verjährung bzgl. Ihres Anspruchs auf die restliche Vergütung dieser Rechnung. Gemäß § 16 Abs. 3, Nr. 1 VOB /B war der Vergütungsanspruch zum _______________ fällig. Inzwischen sind seit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch fällig war, mehr als 3 Jahre verstrichen. Daher ist der Vergütungsanspruch gemäß § 195 BGB in Verbindung mit § 199 Abs. 1 verjährt.

Eine Hemmung der Verjährung liegt nicht vor.

Ausfüllhinweise

Anlage

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