Einbehalt von Gegenforderungen (Abschlags- bzw. Schlusszahlungen) – § 16 VOB/B, § 17 VOB/B

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Mitteilung zu Kürzung der übergebenen Rechnung auf Grund von Gegenforderung (Kosten für Baustrom, Containergestellung, Kosten für Bauwasser, etc.).

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Erläuterung Mustertext

Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Gegenforderungen können einbehalten werden. Andere Einbehalte sind nur in den im Vertrag und in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Fällen zulässig.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Einbehalt von Gegenforderungen (Abschlags- bzw. Schlusszahlungen)

Mustertext

mit Bezug auf § 16 Abs.1, Nr. 2 VOB/B werden wir die uns am _______________ zugestellte Rechnung Nr.: _______________ vom _______________ um den Betrag in Höhe von _______________ € kürzen.

Der Kürzungsbetrag errechnet sich folgendermaßen:

Beschreibung der Forderung Betrag in €
vereinbartes Skonto _______________%  
Einbehalte aus Umlagen für  
·       Baustrom und Bauwasser  
·       Bauleistungsversicherung  
·       Gerätebeistellung  
·       Gestellung Container (Entsorgung etc.)  
·       _______________  
weitere Einbehalte für _______________  
Sicherungseinbehalt nach § 17 Abs. 6 VOB/B  
Gesamtbetrag  

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

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