Abschlags-/Vorauszahlungsbürgschaft – § 17 VOB/B

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Vorlage für eine Abschlags-/Vorauszahlungsbürgschaft

Kategorie: Schlüsselwort:

Erläuterung Mustertext

Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen.

Typische Bürgschaften:

  • Abschlagszahlungs-/Vorauszahlungsbürgschaft,
  • Vertragserfüllungsbürgschaft
  • Bürgschaft für Mängelansprüche nach Abnah­me.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Bürgschaft (Abschlags-/Vorauszahlung)

Mustertext

Abschlags- und Vorauszahlungsbürgschaft

Der – Auftragnehmer (AN)

_______________

_______________

_______________

(Name und Sitz)

und

der – Auftraggeber (AG) –

_______________

_______________

_______________

(Name und Sitz)

haben folgenden Vertrag geschlossen:

_______________

(Vertrag Nr. _______________ vom _______________)

_______________

_______________

(Bezeichnung der Leistung)

 

Nach den Bedingungen dieses Vertrages hat der AN Sicherheit für

  • eine Abschlagszahlung, für auf der Baustelle angelieferte jedoch noch nicht eingebaute Stoffe/Bauteile (bis zu deren Einbau/Nutzung)
  • eine Abschlagszahlung, für Stoffe/Bauteile, die eigens für die Leistung _______________ angefertigt und bereitgestellt worden ist (bis zu deren Einbau/Nutzung)
  • eine Vorauszahlung für _______________ bis zur Tilgung der Vorauszahlung durch Anrechnung auf fällige Zahlungen

zu leisten/ zu stellen. Die Sicherheit wird in Form dieser Bürgschaft geleistet.

 

Der – Bürge

_______________

_______________

_______________

(Name und Sitz)

 

übernimmt hiermit die selbstschuldnerische Bürgschaft für den AN nach deutschem Recht und verpflichtet sich jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von _______________ € an den AG zu zahlen. Auf die Einrede der Anfechtbarkeit bzw. Aufrechenbarkeit sowie der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB wird verzichtet. Der Verzicht auf Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners.

Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem AG und AN sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend.

Die Bürgschaft ist unbefristet und erlischt mit Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, _______________.

 

_______________                                                                           _______________

Ort, Datum                                                                                Unterschrift des Bürgen

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

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