Beschaffung von Ausführungsunterlagen – § 3 VOB/B

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Aufforderung zur Beschaffung bzw. zur Überprüfung von Unterlagen unter Androhung der Kündigung des Vertrags und Forderung von Schadensersatz.

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Erläuterung Mustertext

Der AN hat bestimmte Unterlagen zu beschaffen , die infolge gesetzlicher Vorschriften nicht vom AG beschafft werden können, da diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bautätigkeit stehen bzw. diese zu überprüfen, wenn dies vertraglich festgehalten wurde.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Beschaffung von Ausführungsunterlagen

Mustertext

  • gemäß §/Ziff. _______________ des Vertrags vom _______________ sind Sie verpflichtet,
  • gemäß Ziff. _______________ der Technischen Vertragsbedingungen sind Sie verpflichtet,
  • gemäß der gewerblichen Verkehrssitte sind Sie verpflichtet,

die _______________

  • _______________.
  • zu überprüfen.

Mit Schreiben vom _______________ wurden Sie aufgefordert, die _______________

  • _______________.
  • zu überprüfen.

Hierzu sind Sie verpflichtet. In §/Ziff. _______________ des Vertrags vom _______________ ist vorgesehen, dass Sie auf Verlangen zusätzliche und geänderte Leistungen ausführen.

Gemäß DIN _______________, Abschnitt _______________ handelt es sich bei der Überprüfung/Anfertigung dieser Berechnung/Zeichnung/Unterlage um eine Nebenleistung. Des Weiteren ist in DIN 18299, Abschnitt 4.1 geregelt, dass Nebenleistungen auch dann zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang gehören, sollten diese nicht explizit in den Vertragsunterlagen erwähnt sein. Aus diesem Grund gehört die Überprüfung/Anfertigung der _______________ nach der gewerblichen Verkehrssitte zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang.

Aus diesem Grund fordern wir Sie auf die vorgenannte Berechnung/Zeichnung/Unterlage spätestens bis zum _______________ zu liefern.

Für den Fall, dass Sie dieser Anordnung nicht Folge leisten und daher den vertraglich vereinbarten Termin

  • für den Ausführungsbeginn
  • für die Fertigstellung der _______________
  • für die Gesamtfertigstellung am _______________

überschreiten, behalten wir uns vor

  • den Vertrag nach entsprechender Fristsetzung zu kündigen
  • nach entsprechender Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten

und die bis dahin nicht erbrachten Leistungen im Zuge der Ersatzvornahme an ein drittes Unternehmen zu vergeben. Das hätte zur Folge, dass Sie uns die Erstattung der im Zuge der Fertigstellung des Bauvorhabens entstehenden Mehrkosten sowie Schadensersatz schulden. Wir empfehlen daher die o. g.

  • Berechnung
  • Zeichnung
  • Unterlage

fristgemäß vorzulegen.

Ausfüllhinweise

* Nicht Zutreffendes bitte streichen.

Anlage

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Textquelle

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