Beschaffung vertraglich vereinbarter Genehmigungen – § 4 VOB/B

0,00 

Aufforderung zur Beschaffung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung unter Androhung der Kündigung des Vertrags und Forderung von Schadensersatz.

Kategorie: Schlagwort:

Erläuterung Mustertext

Der AN hat bestimmte Genehmigungen zu beschaffen, die infolge gesetzlicher Vorschriften nicht vom AG beschafft werden können, da diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bautätigkeit stehen.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Beschaffung vertraglich vereinbarter Genehmigungen

Mustertext

gemäß §/Ziff. _______________ des Bauvertrags vom _______________ ist vorgesehen, dass Sie die öffentlich-rechtliche Genehmigung _______________ zu beschaffen haben. Hiermit fordern wir Sie auf die Genehmigung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum _______________ vorzulegen.

Für den Fall, dass Sie dieser Anordnung nicht Folge leisten und damit den vertraglich vereinbarten Termin

  • für den Beginn der Ausführung
  • für die Fertigstellung der _______________
  • für die Gesamtfertigstellung am _______________

überschreiten, behalten wir uns vor,

  • nach entsprechender Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten
  • nach entsprechender Fristsetzung den Vertrag zu kündigen

und die bis dahin nicht erbrachten Leistungen im Zuge der Ersatzvornahme an ein drittes Unternehmen zu vergeben. Das hätte zur Folge, dass Sie uns die Erstattung der im Zuge der Fertigstellung des Bauvorhabens entstehenden Mehrkosten sowie Schadensersatz schulden. Wir empfehlen daher die o. g. Genehmigung fristgemäß zu beschaffen.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

 

Bewertungen

Es gibt noch keine Bewertungen.

Schreibe die erste Bewertung für „Beschaffung vertraglich vereinbarter Genehmigungen – § 4 VOB/B“

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.