Erläuterung Mustertext
Der AN hat bestimmte Genehmigungen zu beschaffen, die infolge gesetzlicher Vorschriften nicht vom AG beschafft werden können, da diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bautätigkeit stehen.
Beschaffung gesetzlich vorgeschriebener Genehmigungen – § 4 VOB/B
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Aufforderung zur Beschaffung einer Genehmigung unter Androhung der Kündigung des Vertrags und Forderung von Schadensersatz.
Textvorlage Musterbrief
Betreff Mustertext
Beschaffung gesetzlich vorgeschriebener Genehmigungen
Mustertext
der Auftragnehmer hat Genehmigungen zu beschaffen, die infolge gesetzlicher Vorschriften nicht vom Auftraggeber beschafft werden können, da diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bautätigkeit stehen. Hierzu gehört die Genehmigung _______________.
Hiermit fordern wir Sie auf vorgenannte Genehmigung bis spätestens zum _______________ vorzulegen.
Für den Fall, dass Sie dieser Anordnung nicht Folge leisten und damit den vertraglich vereinbarten Termin
- für den Beginn der Ausführung
- für die Fertigstellung der _______________
- für die Gesamtfertigstellung am _______________
überschreiten, behalten wir uns vor,
- nach entsprechender Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten
- nach entsprechender Fristsetzung den Vertrag zu kündigen
und die bis dahin nicht erbrachten Leistungen im Zuge der Ersatzvornahme an ein drittes Unternehmen zu vergeben. Das hätte zur Folge, dass Sie uns die Erstattung der im Zuge der Fertigstellung des Bauvorhabens entstehenden Mehrkosten sowie Schadensersatz schulden. Wir empfehlen daher die o. g. Genehmigung fristgemäß zu beschaffen.
Ausfüllhinweise
Anlage
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