Bekanntgabe Bauüberwachung – § 4 VOB/B

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Benennung der Bauüberwachung mit der Bitte um Sicherstellung, dass die dem Bauüberwacher als Stellvertreter des AG zustehenden Rechte nach § 4 Abs. 1, Nr. 2 VOB/B in Anspruch nehmen kann.

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Erläuterung Mustertext

Der AG hat das Recht, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung zu überwachen. Hierzu hat er Zutritt zu den Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen, wo die vertragliche Leistung oder Teile von ihr hergestellt oder die hierfür bestimmten Stoffe und Bauteile gelagert werden. Auf Verlangen sind ihm die Werkzeichnungen oder andere Ausführungsunterlagen sowie die Ergebnisse von Güteprüfungen zur Einsicht vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, wenn hierdurch keine Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden. Als Geschäftsgeheimnis bezeichnete Auskünfte und Unterlagen hat er vertraulich zu behandeln.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Bekanntgabe Bauüberwachung

Mustertext

laut § 4 Abs. 1, Nr. 2 VOB/B hat der Auftraggeber das Recht die vertragsgemäße Ausführung der auszuführenden Leistungen zu überwachen. Wir haben Firma _______________ beauftragt, die Bauüberwachung zu übernehmen. Wir bitten Sie sicherzustellen, dass Herr/Frau _______________ der Firma _______________ die ihr/ihm zustehenden Rechte nach § 4 Abs. 1, Nr. 2 VOB/B stellvertretend als Auftraggeber in Anspruch nehmen kann. Es handelt sich um Folgende:

  • Zutritt zu Baustelle, Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen/-plätzen des AN
  • Einsicht in jegliche Pläne sowie Ausführungsunterlagen des AN
  • Einsicht in Güteprüfungen des AN
  • Übergabe von Ausführungsunterlagen zur Vornahme von Änderungen/ Korrekturen
  • Erteilung von Auskünften zu Baufortschritt bzw. Ausführung der vertraglich geschuldeten Leistungen
  • Einsicht in Bautagesberichte und Besprechungsprotokolle.

Herr/Frau _______________ der Firma _______________

  • ist berechtigt
  • ist nicht berechtigt
  • Rechnungen zu prüfen,
  • Vergütungsansprüche anzuerkennen,
  • die Ausführung zusätzlicher Leistungen zu verlangen,
  • die Ausführung geänderter Leistungen zu verlangen.

Teilen Sie uns bitte schriftlich bis zum _______________ mit, ob Sie Urheberrechte auf Verfahren oder Erzeugnisse besitzen. Geschäftsgeheimnisse, die der Bauüberwachung im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden, werden in vollem Umfang gewahrt.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

 

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