Behinderung des Baubeginns – § 6 VOB/B

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Anzeige des AN, dass eine Behinderung des Baubeginns auf Grund fehlender Unterlagen, Vorleistungen vorliegt.

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Erläuterung Mustertext

Bei Abschluss eines Bauvertrages kann der AN darauf vertrauen, dass seine Vergütung darauf basiert, dass die vertraglich geschuldeten Leistungen termingerecht und störungsfrei abgearbeitet werden können. Dies bedeutet, dass der AG seinen Obliegenheiten nachzukommen hat.

Nimmt der AG die Mitwirkungspflichten nicht wahr oder wird die Erbringung der Leistung durch den AN nicht endgültig unmöglich, so muss der AN den AG erst auffordern, die notwendigen Mitwirkungsmaßnahmen zu treffen. Diese können begründet sein, dass dieser für die Vorlage von Plänen oder sonstiger Mitteilungen verantwortlich ist.

Hat der AG die hindernden Umstände zu vertreten und kommt er in Annahmever­zug, kann der AN eine angemessene Entschädigung verlangen. Der AN soll einen Ausgleich erhalten, dass er für den AG Ressourcen vorhält, ohne dass hierfür durch den vereinbarten Werklohn ein Ausgleich geschaffen wurde. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Dauer des Verzuges und der Höhe der vereinbarten Vergütung.

Auch die Ausführungsfristen werden sich verlängern. Diese Verlängerung ist dem AG schriftlich mitzuteilen.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Behinderung des Baubeginns

Mustertext

mit Vertrag vom _______________ sind uns die Leistungen zu der im Betreff genannten Baumaßnahme vergeben worden.

Laut Bauvertrag sollte die Ausführung der Arbeiten am _______________ beginnen. Alle hierzu nötigen Maßnahmen unsererseits wurden getroffen. Aus folgenden Gründen ist es uns nicht möglich fristgerecht mit den Arbeiten zu beginnen:

  • die erforderliche Baugenehmigung liegt nicht vor,
  • Werk- und Montagepläne fehlen,
  • Vorarbeiten des Gewerkes _______________ stehen noch aus,
  • sonstige Hindernisse _______________

Wir weisen darauf hin, dass die hindernden Umstände im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen und gehen davon aus, dass zeitnah alle Veranlassungen getroffen werden um die Aufnahme der Arbeiten zu ermöglichen. Wir bitten um Mitteilung wann mit dem Wegfall der hindernden Umstände gerechnet werden kann.

Der Vollständigkeit halber machen wir Sie darauf aufmerksam, dass Mehrkosten, die nachweislich auf Grund des Annahmeverzuges unserer Leistung entstehen, entsprechend den Vorschriften gemäß § 6 Abs. 6 VOB/B i. V. m. § 642 Abs. 1 BGB abgerechnet werden.

Wir machen Sie des Weiteren darauf aufmerksam, dass gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B ein Anspruch auf Preisänderung oder nach § 6 Nr. 6 VOB/B ein Anspruch auf Schadensersatz unter den dort genannten Voraussetzungen bestehen kann. Ebenso werden sich die Ausführungsfristen nach § 6 Abs. 2, Nr. 1 VOB/B verlängern.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

 

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