Auszahlung des Sicherungseinbehalts für Mängelansprüche – § 17 VOB/B

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Verlangen des AN zu Auflösung des Sperrkontos nach abgelaufener Mängelansprüchefrist.

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Beschreibung

In vielen Bauverträgen wird vereinbart, dass der AG für die Dauer der Gewährleistungsfrist einen Sicherheitseinbehalt  einbehält. Wenn zwischen den Parteien die Anwendung der VOB/B im Bauvertrag wirksam vereinbart wurde, ist der AG verpflichtet, den Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto eines Geldinstitutes einzuzahlen. Der AG hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von 2 Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist. Soweit jedoch zu diesem Zeitpunkt seine geltend gemachten Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten.

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