Auszahlung des Sicherungseinbehalts für Mängelansprüche – § 17 VOB/B

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Verlangen des AN zu Auflösung des Sperrkontos nach abgelaufener Mängelansprüchefrist.

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Erläuterung Mustertext

In vielen Bauverträgen wird vereinbart, dass der AG für die Dauer der Gewährleistungsfrist einen Sicherheitseinbehalt  einbehält. Wenn zwischen den Parteien die Anwendung der VOB/B im Bauvertrag wirksam vereinbart wurde, ist der AG verpflichtet, den Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto eines Geldinstitutes einzuzahlen. Der AG hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von 2 Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist. Soweit jedoch zu diesem Zeitpunkt seine geltend gemachten Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Auszahlung des Sicherungseinbehalts für Mängelansprüche

Mustertext

Sie haben von unserer Schlussrechnung Nr.: _______________ vom _______________ einen Einbehalt in Höhe von _______________ € als Sicherheit für Mängelansprüche vorgenommen.

Der einbehaltene Betrag wurde uns mitgeteilt und auf ein Sperrkonto bei dem vereinbarten Geldinstitut überwiesen.

Da die Mängelanspruchsfrist am _______________ abgelaufen ist und keine unerledigten Mängelanzeigen vorliegen, bitten wir Sie das gemeinsame Sperrkonto aufzulösen, damit uns der Restbetrag zur Verfügung steht.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

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Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

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