Auftragsverhandlung – VOB/B, VOB/C

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Protokoll zur Auftragsverhandlung

Erläuterung Mustertext

Eine Preisverhandlung wird vornehmlich in Verbindung mit einem Angebot zu einer Ausschreibung eines AG für einen Bauauftrag gesehen. Der ausschreibende AG kann einerseits ein öffentlicher AG oder zum anderen eine Privatperson als Besteller sein. Der private Besteller kann für das vom Bieter vorgelegte Angebot nach seinem Ermessen über Änderungen zum Angebot und die angebotenen Preise nachverhandeln, was in der Baupraxis meistens der Regelfall sein dürfte.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Auftragsverhandlung

Mustertext

Auftragsverhandlung

Bauvorhaben: _______________

Auftraggeber: _______________

Auftragnehmer/Bieter: _______________

Telefon: _______________

Telefax: _______________

 

1. Vertragsgegenstand

1.1 Verhandlungsgegenstand sind:

  • Angebot vom _______________,
  • Pläne Nr.: _______________,
  • Ausschreibungsunterlagen,
  • _______________.

1.2 Bestandteile des Vertrags sind:

  • 2.1 Leistungsbeschreibung
  • 2.2 Auftragsverhandlung
  • 2.3 Zeichnungen, Pläne und Gutachten,
  • 2.4 Technische Vertragsbedingungen,
  • 2.5 Besondere Vertragsbedingungen,
  • 2.6 Zusätzliche Vertragsbedingungen,
  • 2.7 Allgemeine Vertragsbedingungen (VOB/B),
  • 2.8 Angebot des AN vom _______________ inkl. Anlagen (mit Ausschluss der Allgemeinen Vertragsbedingungen),
  • 2.9 Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C).

1.3 Es werden dazu folgende Änderungen und Ergänzungen vereinbart:

  • _______________
  • 3.1 Angebotene Einheitspreise sind Festpreise und gültig bis zum _______________
  • 3.2 Nach gemeinsamem Aufmaß erfolgt die Abrechnung.

 

2. Ausführungsunterlagen

2.1 Der AN hat die zur Durchführung seiner Arbeiten erforderlichen und noch nicht übergebenen Unterlagen abzurufen, so dass die termingerechte Erfüllung seiner Leistung sichergestellt ist.

2.2 Der Auftraggeber hat dem AN folgende zusätzliche Unterlagen in der Verhandlung zur Verfügung gestellt:

  • _______________
  • _______________
  • _______________

2.3 Der AN hat folgende Unterlagen beim Auftraggeber einzureichen:

  • _______________
  • _______________
  • _______________

 

3. Ausführungsfristen

3.1 Die Ausführung ist

  • am _______________ zu beginnen,
  • unmittelbar nach Auftragserteilung zu beginnen,
  • nach schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber, aber spätestens innerhalb von _______________ Werktagen nach Erteilung des Auftrags zu beginnen.

3.2 Die Leistungen sind fertigzustellen:

  • bis zum _______________,
  • innerhalb von _______________ Werktagen nach Ausführungsbeginn.

3.3 Als Vertragstermine gelten die festgelegten Termine und die Zwischentermine.

3.4 Vertragsfristen sind:

  • Einzelfrist für _______________ Werktage/bis zum _______________
  • Einzelfrist für _______________ Werktage/bis zum _______________
  • Einzelfrist für _______________ Werktage/bis zum _______________

 

4. Vertragsstrafe

Der AN hat im Fall einer schuldhaften Überschreitung der Vertragsfristen (Fertigstellungsfrist gemäß 3.2 und/oder Einzelfristen Ziffer 3.3 und 3.4) für jeden Werktag der Überschreitung folgende Vertragsstrafe zu zahlen:

4.1 Bei Überschreitung der Fertigstellungsfrist: _______________ €

4.2 Bei Überschreitung der Einzelfrist I: _______________ €

4.3 Bei Überschreitung der Einzelfrist II: _______________ €

  • Die für Zwischentermine anfallenden Vertragsstrafen werden auf Vertragsstrafen für folgende Zwischentermine und den Fertigstellungstermin angerechnet.
  • Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 Prozent der nach der Schlussrechnung maßgeblichen Summe des Nettovertrags beschränkt.
  • Im Zusammenhang mit der Schlusszahlung kann die Vertragsstrafe vorbehalten werden. Hierzu kann die Vertragsstrafe von der sich aus der Schlussrechnung ergebenden Werklohnforderung des Auftragnehmers in Abzug gebracht werden.

 

5. Versicherungen

5.1 Eine Bauleistungsversicherung wurde abgeschlossen, in die der Leistungsumfang des AN eingeschlossen ist.

5.2 Die Selbstbeteiligung des AN beträgt je Schadensfall _______________ €.

5.3 Der AN hat sich an der Gesamtprämie mit _______________ € zu beteiligen. Eine Kopie der Bauleistungsversicherungspolice wurde ihm ausgehändigt.

5.4 Der AN weist dem Auftraggeber mit Vertragsabschluss eine nach Höhe und Umfang ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung nach. Die entsprechende Police ist auf Verlangen vorzulegen.

 

6. Abnahme

Eine förmliche Abnahme findet statt, die auf Verlangen durch die örtliche Baulei­tung erfolgt.

 

7. Mängelansprüche

 

Die Mängelansprüche des AG richten sich nach der VOB/B. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt fünf Jahre, die mit Abnahme der Gesamtbauleistung beginnt.

 

8. Zahlungen

8.1 Abschlagszahlungen in Höhe von 90 Prozent der erbrachten Leistungen werden vereinbart. Sie sind innerhalb von _______________ Werktagen nach Eingang der prüfbaren Aufstellung zahl­bar. Der Mindestwert der fertiggestellten Leistungen muss _______________ € betragen.

8.2 Als Sicherheit für die Erfüllung der Mängelansprüche werden von der Schlusszahlung fünf Prozent des Brutto-Rechnungsbetrages einbehalten. Der AN kann nach dem anliegenden Muster des Auftraggebers diesen Sicherheitseinbehalt durch eine unbefristete Bankbürgschaft ablösen.

8.3 Nur mit Zustimmung des AG ist die Abtretung von Ansprüchen des AN möglich.

 

9. Vertragserfüllungsbürgschaft

9.1 Als Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag hat der AN, besonders für die vertragsgemäße Leistungsausführung, eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von _______________ Prozent der Auftragssumme – inkl. aller Nachträge – zu stellen gemäß anliegendem Muster des AG.

9.2 Für die Vorauszahlungen hat der AN eine/keine Bürgschaft zu leisten.

 

10. Vertragspreis

10.1 Gemäß Angebot vom _______________ beträgt die Vergütung _______________ €.

10.2 Der Vertragspreis beinhaltet nicht die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist zusätzlich in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu vergüten.

10.3 Ein Preisnachlass von _______________ Prozent wird vereinbart, so dass der Wert des Vertrags _______________ € beträgt.

 

11. Prüfung der Unterlagen

Der AN erklärt, dass die zur Verfügung gestellten Unterlagen und Pläne zur Angebotsabgabe vom _______________ und zum Vertragsabschluss (samt der Preiskalkulation) ausreichend waren.

 

12. Vertragsbestandteile sind insbesondere

12.1 Pläne und Zeichnungen: _______________.

12.2 Angebot des AN vom _______________ nebst Anlagen.

12.3 Gutachten des _______________ vom _______________.

12.4 Bodengutachten vom _______________.

12.5 Die sonstigen vom AN gestellten Bedingungen und die Allgemeinen Vertragsbedingungen des AN werden nicht Vertragsbestandteil.

 

13. Sonstige Vereinbarungen

  • _______________
  • _______________

 

_______________                                                                           _______________

Ort, Datum                                                                                Auftraggeber

 

_______________                                                                            _______________

Ort, Datum                                                                                Auftragnehmer

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

 

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