Auftragserteilung (Kleinauftrag Einheitspreis/Pauschalpreis)

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Vorlage für die Auftragserteilung von Kleinaufträgen mit Einheitspreisen oder Pauschalpreisen.

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Erläuterung Mustertext

Das Vertragsmuster findet Anwendung auf so genannte „Klein-Aufträge“. Es handelt sich hierbei – dies ist nur ein Richtwert – um Aufträge bis zu einem Wert von netto € 5.000,00. Derartige Klein-Aufträge werden häufig im laufenden Bauvorhaben ausgelöst. Die Praxis gebietet es, in diesen Fällen keinen überflüssigen Formalismus zu betreiben. Das vorliegende Vertragsmuster gründet daher im Wesentlichen auf den Bestimmungen der VOB/B. Folgende Besonderheiten werden vereinbart:

Die Aufnahme eines Vertragsstrafeversprechens kann auch bei derartigen Klein-Aufträgen sinnvoll sein, um den AN zu einer pünktlichen Fertigstellung des Werkes zu motivieren.

Der Sicherheitseinbehalt für Mängelansprüche sollte 5% der Auftragssumme nicht überschreiten (bei Vorhaben der öffentlichen Hand ist § 9, Abs. 7, 8 VOB/A zu beachten!). Damit der Sicherheitseinbehalt wirksam vereinbart ist, muss dem Auftragnehmer die Ersetzungsbefugnis (Bürgschaft statt Sicherheitseinbehalt) gemäß § 17 Abs. 3 VOB/B verbleiben.

Gemäß § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B ist die Sicherheit (nach zwei Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart wurde. Aus diesem Grund ist der Rückgabezeitpunkt für die Sicherheitsleistung im vorliegenden Musterformular an den Ablauf der Verjährungsfrist gekoppelt.

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Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Auftragserteilung (Kleinauftrag Einheitspreis/Pauschalpreis)

Mustertext

auf Grundlage Ihres Leistungsverzeichnisses vom _______________ beauftragen wir Sie mit der Durchführung folgendes/folgender Gewerkes/Gewerke:

_______________

Folgende Vertragsbedingungen sind bindend:

  • Auftragssumme: _______________ € netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
  • Einheitspreise sind Festpreise
  • Beginn der Ausführung: _______________
  • Termin der Fertigstellung: _______________ / Termin der Abnahme: _______________
  • _______________ € Vertragsstrafe im Falle einer schuldhaften Überschreitung des Fertigstellungstermins (……….% pro Werktag, max. 5% der Auftragssumme)
  • _______________ € Sicherheitseinbehalt für die Dauer der Verjährungsfrist (_______________ % der Auftragssumme)
  • Die Sicherheitsleistung wird mit Ablauf der Verjährungsfrist ausgezahlt.
  • Es bestehen keine weitergehenden Abreden.
  • Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des AN sind nicht werden nicht Bestandteil des Vertrages.

Ausfüllhinweise

Anlage

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