Aufforderung zur gemeinsamen Zustandsfeststellung von Straßen/baulichen Anlagen – § 3 VOB/B

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Bitte um Vereinbarung eines Termins zur Zustandsfeststellung von Straßen, Geländeoberflächen, ggf. baulichen Anlagen im Baubereich vor Aufnahme der Arbeiten.

Erläuterung Mustertext

Der Zustand der Straßen/Geländeoberfläche/Vorfluter/baulichen Anlagen im Baubereich müssen in einer Niederschrift festgehalten werden, die sowohl AG als auch AN zu unterzeichnen haben. Die VOB/B verlangt hier Schriftform, weil der Zustand in der Regel schon kurze Zeit nach Aufnahme der Bauarbeiten nicht mehr in seiner Ursprungsform erkennbar ist. Diese Zustandsfeststellung ist von ihrer Idee her eine vertrag­lich vereinbarte Beweissicherung und das Protokoll als solches ein anerkanntes Beweis­mittel.

Die Zustandsfeststellung wird häufig von beiden Parteien als überflüssig und lästig empfun­den. Gleichwohl kommt dieser Zustandsfeststellung eine enorme Bedeutung zu. Besondere Aufmerksamkeit ist der Zuwegung zum künftigen Baugrundstück zu widmen. Allzu häufig wird von den Vertragsparteien übersehen, dass zum Beispiel eine zur Zufahrt zum Grund­stück gehörende Brücke weit weniger Lasten aushält, als die Vertragsparteien bei der Projektkalkulation in Richtung auf Transportkosten einkalkuliert haben.

Bei Kommunbebauung ist die Überprüfung der benachbarten Gebäude von großer Bedeu­tung. Der Zustand der Nachbargebäude ist mit hoher Genauigkeit zu überprüfen. Insbeson­dere sind etwaige Rissebildungen an den Bestandsgebäuden mit Fotoaufnahmen zu dokumentieren. Darüber hinaus ist es häufig geboten, die vorhandenen Risse an den Nachbargebäuden mit sogenannten „Gipsspionen“ zu versehen, damit Veränderungen in der Rissesituation an diesen Gebäuden dokumentiert werden können.

Sollte die gemeinsame Feststellung zwischen den Parteien auf Schwierigkeiten stoßen, so ist es auch möglich, eine Zustandsfeststellung durch einen öffentlich bestellten und vereidig­ten Sachverständigen durchführen zu lassen, der allerdings von beiden Parteien akzeptiert werden muss. Sollte es in diesem Zusammenhang zu ernsten Auseinandersetzungen zwischen den Bauvertragsparteien kommen, ist auch ein gerichtliches Beweissicherungsver­fahren (§§ 485 ff. ZPO) möglich.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Aufforderung zur gemeinsamen Zustandsfeststellung von Straßen/baulichen Anlagen

Mustertext

für das Bauvorhaben _______________ haben wir am _______________ einen Bauvertrag abgeschlossen. Hierbei haben wir die Geltung der VOB/B miteinander vereinbart. Gemäß § 3 Abs. 4 VOB/B ist vor Aufnahme der Arbeiten eine Zustandsfeststellung der

  • Straßen,
  • Geländeoberflächen,
  • baulichen Anlagen im Baubereich

in einer Niederschrift festzuhalten.

Wir bitten Sie vor Baubeginn um eine Vereinbarung eines gemeinsamen Termins auf der Baustelle. Dort wird eine Niederschrift erstellt, die gemeinsam zu erarbeiten und zu unterzeichnen ist.

Als Termin für die Erstellung und Durchführung der Niederschrift haben wir den _______________ vorgemerkt. Falls Sie zu diesem Zeitpunkt verhindert sein sollten, bitten wir Sie mit uns Kontakt aufzunehmen und gemeinsam einen zeitnahen Termin festzulegen.

Ausfüllhinweise

Anlage

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