Aufforderung zur Ausübung des Wahlrechts – § 103 InsO

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Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vertritt ausschließlich der Insolvenzverwalter den AN. Damit stellt sich für den AG die Frage, wie er sich verhalten soll, wenn ein mit dem AN abgeschlossener Vertrag noch nicht erfüllt ist, die Bauleistung also noch nicht abgenommen wurde, oder bei der Abnahme festgestellte Mängel vom AN noch nicht beseitigt wurden.

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Erläuterung Mustertext

Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen.

Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterläßt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen.

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Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Aufforderung zur Ausübung des Wahlrechts

Mustertext

am _______________ wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma _______________ eröffnet.

Mit vorbezeichneter Firma haben wir am _______________ einen Vertrag zu folgenden Leistungen abgeschlossen:

  • _______________
  • _______________

Die Leistungen aus diesem Vertrag sind noch nicht abgeschlossen bzw. die bei der Abnahme am _______________ festgestellten Mängel wurden noch nicht beseitigt. Wir fragen hiermit an, ob Sie die Leistungen aus diesem Vertrag erfüllen werden. Des Weiteren fordern wir Sie auf Ihr Wahlrecht gem. § 103 Abs. 2 InsO bis spätestens zum _______________ auszuüben.

Ausfüllhinweise

Anlage

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