Aufforderung zur Ausübung des Wahlrechts – § 103 InsO

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Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vertritt ausschließlich der Insolvenzverwalter den AN. Damit stellt sich für den AG die Frage, wie er sich verhalten soll, wenn ein mit dem AN abgeschlossener Vertrag noch nicht erfüllt ist, die Bauleistung also noch nicht abgenommen wurde, oder bei der Abnahme festgestellte Mängel vom AN noch nicht beseitigt wurden.

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Beschreibung

Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen.

Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterläßt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen.

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