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Aufforderung des AN zu Übergabe fehlender Unterlagen bzw. unterlassener Mitwirkungshandlung des AG mit Hinweis auf § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/B bzw. § 642 BGB bzgl. Entschädigungsanspruchen oder der Kündigung des Vertrages.
Nach § 642 BGB können einem AN Ansprüche auf Entschädigung zustehen, wenn es wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den AG zu einer Bauzeitverlängerung gekommen ist und dieser dadurch in Annahmeverzug hinsichtlich der Leistung des AN gekommen ist.
Betreff Mustertext
Mustertext
folgende Mitwirkungshandlungen sind für die Ausführung der vertraglichen Bauleistungen erforderlich:
Ohne die genannten Leistungen bzw. Unterlagen sind wir nicht in der Lage unsere Bauleistungen vertragsgemäß auszuführen. Wir bitten um unverzügliche Mitwirkungshandlung, spätestens jedoch bis zum _______________. Sollten Sie diese Frist fruchtlos verstreichen lassen, geraten Sie mit Ihren Verpflichtungen in Verzug.
Wir weisen vorsorglich auf § 9 Abs. 1, Nr. 1 und 2 VOB/B bzw. § 642 BGB hin, welche einen Entschädigungsanspruch für die Dauer des Annahmeverzuges gewähren bzw. uns erlauben den Vertrag zu kündigen.
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Anlage
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