Anzeige wegen Verstoßes der Regeln der Technik – § 4 VOB/B

0,00 

Aufforderung an AN zu Abhilfe des vorgefundenen Verstoßes der anerkannten Regeln der Technik mit Androhung der Kündigung des Vertrages.

Erläuterung Mustertext

Der AN hat die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag auszuführen. Dabei hat er die anerkannten Regeln der Technik und die gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu beachten. Es ist seine Sache, die Ausführung seiner vertraglichen Leistung zu leiten und für Ordnung auf seiner Arbeitsstelle zu sorgen.

Er ist für die Erfüllung der gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern allein verantwortlich. Es ist ausschließlich seine Aufgabe, die Vereinbarungen und Maßnahmen zu treffen, die sein Verhältnis zu den Arbeitnehmern regeln.

Users who found this page were searching for:

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Anzeige wegen Verstoßes

Mustertext

der Auftragnehmer hat gemäß § 4 Abs. 2, Nr. 1 VOB/B die Verpflichtung die vertraglich vereinbarten Leistungen unter Beachtung der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen und der anerkannten Regeln der Technik auszuführen.

Zu den anerkannten Regeln der Technik gehören die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen DIN VOB/C, DIN-Normen und sonstige Regeln der Technik. Diese wurden von Ihnen nicht beachtet. Folgender Verstoß wurde festgestellt:

  • _______________
  • _______________

Aus diesem Grund fordern wir Sie auf die Bauarbeiten unter Beachtung der o. g. Zusammenhänge nach Maßgabe der anerkannten Regeln der Technik fortzusetzen und unverzüglich, spätestens jedoch bis zum _______________ folgende Maßnahmen zu treffen:

  • _______________
  • _______________

Abgesehen davon haben Sie die

  • Landesbauordnung,
  • Gerüstordnung,
  • Auflagen zur Baugenehmigung,
  • Schallschutzbestimmungen,
  • Wärmeschutzbestimmungen, besonders der Energieeinsparverordnung für Gebäude (EnEV),
  • Sicherheitsvorschriften,
  • Immissionsschutzvorschriften,
  • Unfallverhütungsvorschriften,
  • Verkehrssicherung,
  • _______________

missachtet. Folgendes ist dort vorgesehen:

  • _______________
  • _______________

Aus diesem Grund fordern wir Sie auf die Bauarbeiten unter Beachtung der o. g. Zusammenhänge und unter Berücksichtigung der

  • Landesbauordnung,
  • Gerüstordnung,
  • Auflagen zur Baugenehmigung,
  • Schallschutzbestimmungen,
  • Wärmeschutzbestimmungen,
  • Sicherheitsvorschriften,
  • Immissionsschutzvorschriften,
  • Unfallverhütungsvorschriften,
  • Verkehrssicherung,
  • _______________

fortzusetzen und unmittelbar, spätestens jedoch bis zum _______________ folgende Maßnahmen zu treffen:

  • _______________
  • _______________

Falls Sie dieser Anordnung nicht Folge leisten und dadurch nicht in der Lage sind die vertraglich vereinbarten Bauleistungen mangelfrei und fristgerecht auszuführen, behalten wir uns vor Sie nach § 4 Abs. 7 VOB/B zur Beseitigung der Mängel aufzufordern bzw. nach § 5 Abs. 4 VOB/B mit der Ausführung in Verzug zu setzen und den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf einer Frist nach § 8 Abs. 3, Nr. 1 VOB/B ganz bzw. teilweise zu kündigen. Wir werden im Anschluss daran den noch nicht vollendeten Teil der Leistung nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu Ihren Lasten durch einen Dritten ausführen lassen und Ersatz des weiteren Schadens verlangen oder nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B auf die weiteren Ausführungen verzichten und von Ihnen Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern.

Weiterhin behalten wir uns vor bei Arbeitsfortsetzung nach § 8 Abs. 3, Nr. 3 VOB/B Gerüste, Geräte, Baustelleneinrichtungen und angelieferte Bauteile/Stoffe gegen angemessene Vergütung in Anspruch zu nehmen.

Den Auftrag werden wir nach fruchtlosem Ablauf der genannten Frist nach § 8 Nr. 3 VOB/B ganz bzw. teilweise kündigen. Die vorgenannten Verstöße begründen eine schwerwiegende Verletzung des Vertrags und sind derart gravierend, dass die Erreichung des Vertragszwecks, d. h. die Realisierung des Bauvorhabens konkret gefährdet wird.

  • Der Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik
  • Die Missachtung der behördlichen bzw. gesetzlichen Bestimmungen

stellt damit eine wesentliche Störung des Vertrauensverhältnisses dar, sodass uns eine Fortsetzung des Bauvertrags nicht mehr zumutbar wäre. Wir können Ihnen daher nur empfehlen unserer Forderung fristgemäß und nachhaltig Folge zu leisten.

Ausfüllhinweise

* Nicht Zutreffendes bitte streichen.

Anlage

Users who found this page were searching for:

Themengebiete und relevante Gesetze

Relevante Gesetze

Users who found this page were searching for:

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

Link zur Textquelle

 

Users who found this page were searching for:

Bewertungen

Es gibt noch keine Bewertungen.

Schreibe die erste Bewertung für „Anzeige wegen Verstoßes der Regeln der Technik – § 4 VOB/B“

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.