Antrag auf Abschlagszahlungen für zusätzlich erbrachte Leistungen – § 16 VOB/B

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Übergabe Abschlagsrechnung mit der Bitte um Ausgleich trotz ausstehender Einigung zur Vergütung der ausgeführten Zusatzleistungen.

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Erläuterung Mustertext

Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Als Leistungen gelten hierbei auch die für die geforderte Leistung eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteile sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile, wenn dem AG nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen ist oder entsprechende Sicherheit gegeben wird.

Ansprüche auf Abschlagszahlungen werden binnen 21 Tagen nach Zugang der Aufstellung fällig.

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Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Antrag auf Abschlagszahlungen für erbrachte zusätzliche Leistungen

Mustertext

beiliegend übergeben wir unsere Abschlagsrechnung Nr.: _______________ vom _______________ für die von Ihnen angeordneten und bereits ausgeführten zusätzlichen Leistungen zum im Betreff genannten Bauvorhaben.

Unser Nachtragsangebot Nr.: _______________ vom _______________ haben wir am _______________ übergeben, jedoch bisher keine Einigung zur Vergütung erzielt. Unter den Voraussetzungen im Sinne des § 16 Abs. 1, Nr. 1 VOB/B sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen für nachgewiesene und vertragskonforme Nachtragsleistungen zu fordern.

Unsere Berechtigung wird aus den Grundsätzen des BGH mit Beschluss vom 24.05.2012 (Az.: VII ZR 34/11) abgeleitet. Hiernach kann der Auftragnehmer auch dann Abschlagszahlungen für angeordnete zusätzliche Leistungen fordern, wenn eine Vergütungseinigung noch nicht stattgefunden hat. Die zur Rechnungsprüfung nötigen Aufmaße und Nachweise liegen Ihnen bereits vor.

Gemäß § 16 Abs. 1, Nr. 3 VOB/B bitten wir um Begleichung unserer Abschlagsrechnung.

Ausfüllhinweise

Anlage

Abschlagsrechnung Nr. ..… vom .............................

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