Antrag auf Abschlagszahlungen für zusätzlich erbrachte Leistungen – § 16 VOB/B

beiliegend übergeben wir unsere Abschlagsrechnung Nr.: _______________ vom _______________ für die von Ihnen angeordneten und bereits ausgeführten zusätzlichen Leistungen zum im Betreff genannten Bauvorhaben.

Unser Nachtragsangebot Nr.: _______________ vom _______________ haben wir am _______________ übergeben, jedoch bisher keine Einigung zur Vergütung erzielt. Unter den Voraussetzungen im Sinne des § 16 Abs. 1, Nr. 1 VOB/B sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen für nachgewiesene und vertragskonforme Nachtragsleistungen zu fordern.

Unsere Berechtigung wird aus den Grundsätzen des BGH mit Beschluss vom 24.05.2012 (Az.: VII ZR 34/11) abgeleitet. Hiernach kann der Auftragnehmer auch dann Abschlagszahlungen für angeordnete zusätzliche Leistungen fordern, wenn eine Vergütungseinigung noch nicht stattgefunden hat. Die zur Rechnungsprüfung nötigen Aufmaße und Nachweise liegen Ihnen bereits vor.

Gemäß § 16 Abs. 1, Nr. 3 VOB/B bitten wir um Begleichung unserer Abschlagsrechnung.