Anrufung der vorgesetzten Stelle des öffentlichen Auftraggebers – § 18 VOB/B

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Anrufung der vorgesetzten Stelle des öffentlichen AG mit der Bitte um Terminvergabe zur Diskussion der Meinungsverschiedenheiten.

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Beschreibung

Entstehen bei Verträgen mit Behörden Meinungsverschiedenheiten, so soll der AN zunächst die der auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle anrufen. Diese soll dem AN Gelegenheit zur mündlichen Aussprache geben und ihn möglichst innerhalb von 2 Monaten nach der Anrufung schriftlich bescheiden und dabei auf die Rechtsfolgen hinweisen. Die Entscheidung gilt als anerkannt, wenn der AN nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Bescheides schriftlich Einspruch beim AG erhebt und dieser ihn auf die Ausschlussfrist hingewiesen hat.

Mit dem Eingang des schriftlichen Antrages auf Durchführung eines Verfahrens wird die Verjährung des in diesem Antrag geltend gemachten Anspruchs gehemmt. Wollen AG oder AN das Verfahren nicht weiter betreiben, teilen sie dies dem jeweils anderen Teil schriftlich mit. Die Hemmung endet 3 Monate nach Zugang des schriftlichen Bescheides oder der Mitteilung.

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