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Forderung des AN nach Übergabe Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs und Androhung der Leistungsverweigerung sollte die Sicherheit nicht termingerecht übergeben werden.
Der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerks kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.
Betreff Mustertext
Mustertext
bzgl. o.g. Baumaßnahme gehen wir in Vorleistung. Wir nehmen daher das gesetzlich verbriefte Recht auf Sicherheit gemäß § 648a BGB in Anspruch. Gesetzlich sind wir berechtigt eine Sicherheit bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs der von uns zu erbringenden Leistungen zu verlangen.
Der voraussichtliche Vergütungsanspruch beträgt auf Grund des geschlossenen Bauvertrags _______________ €. Gemäß § 648a Abs. 1, Satz 2 BGB erhöht sich dieser Betrag um 10%.
Sollten Sie die Sicherheit in Höhe von insgesamt _______________ € nicht bis spätestens zum _______________ übergeben, werden wir von unserem gesetzlichen Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen.
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