Anforderung einer neuen Vertragserfüllungsbürgschaft für Restleistungen (nach Abnahme) – § 12 VOB/B, § 17 VOB/B

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Aufforderung des AG zu Übergabe einer neuen Bürgschaft auf Grund festgestellter Mängel bei Abnahme.

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Beschreibung

Der AG hat eine nicht verwertete Sicherheit für die Vertragserfüllung zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben, es sei denn, dass Ansprüche des AG, die nicht von der gestellten Sicherheit für Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt sind. Dann darf er für diese Vertragserfüllungsansprüche einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten.

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