Stellungnahme bzgl. Androhung Leistungsverweigerung – § 2 VOB/B, § 5 VOB/B, § 8 VOB/B

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Antwortschreiben des AG zu androhter Leistungsverweigerung des AN.

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Erläuterung Mustertext

Der AN kann von einer Leistungsverweigerung Gebrauch machen, wenn gesetzliche Bestimmungen und andere Regelungen ihn dazu berechtigen, beispielsweise in folgenden Fällen:

  • außergewöhnliche Pflichtverletzungen durch den AG :Bedeuten sie für den AN ebenso enorme Risiken, dann kann die weitere Bauausführung für ihn nach Treu und Glauben ggf. unzumutbar werden.
  • ausbleibende Zahlungen des AG zu Abschlagsrechnungen: Mit Bezug auf § 16 Abs. 5, Nr. 5 darf der AN die Arbeiten bis zur Zahlung einstellen, sofern eine dem AG vorher gesetzte Nachfrist erfolglos verstrichen ist.
  • ausbleibende Bauhandwerkssicherung nach § 648a Abs. 5 BGB:Hat der AN dem AG erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit bestimmt, so kann er die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen.

Textvorlage Musterbrief

Betreff Mustertext

Androhung Leistungsverweigerung

Mustertext

Sie kündigen mit Ihrem Schreiben vom _______________ an von Ihrem vermeintlichen Recht auf Leistungsverweigerung Gebrauch zu machen, weil wir Ihr Nachtragsangebot Nr.: _______________ vom _______________ noch nicht beauftragt hätten. Dem treten wir entgegen. Es besteht kein Recht auf Leistungsverweigerung, da

  • eine zusätzliche/geänderte Leistung unserer Meinung nach nicht vorliegt. Die Leistung, die Gegenstand des Nachtragsangebots ist, gehört zu den bereits geschuldeten Leistungen des Hauptangebotes/-vertrages.
  • unserer Meinung nach ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung nicht oder in geringerer Höhe besteht (§ 2 Abs. 6 VOB/B). Diesen Anspruch auf zusätzliche Vergütung haben Sie nicht vor Leistungsausführung angekündigt (in § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B vorgesehen). Die Mehrkostenankündigung war auch nicht entbehrlich, weil wir ansonsten
  • von der Leistungsausführung Abstand genommen hätten.
  • die Fa. _______________ mit der Leistungsausführung beauftragt hätten. Fa. _______________ hat uns diese Leistung deutlich günstiger angeboten (zum Preis von _______________ €). Ihr Anspruch auf Vergütung ist aus diesem Grund auf diesen Betrag beschränkt.
  • eine günstigere Alternative gewählt hätten. So würden deutlich geringere Kosten von _______________ € entstehen. Das folgt aus _______________. Ihr Anspruch auf Vergütung ist aus diesem Grund auf diesen Betrag beschränkt.
  • es sich bei den bezeichneten Vorgängen unserer Meinung nach um eine Mengenmehrung handelt. Demgegenüber liegt eine zusätzliche/geänderte Leistung nicht vor und aus diesem Grund haben Sie keinen Anspruch auf die Beauftragung des Nachtrags.
  • es sich unserer Meinung nach bei den bezeichneten Vorgängen um eine Mengenmehrung handelt. Die Vergütung ändert sich dadurch aber nicht, weil ein Pauschalpreisvertrag vereinbart wurde bei dem der AN das Mengenrisiko trägt.
  • Ihr Nachtragsangebot unserer Meinung nach nicht prüffähig ist. Bei der Aufstellung des Nachtragsangebots ist letztendlich zu berücksichtigen, dass die zusätzliche Vergütung nach Maßgabe der Urkalkulation des Hauptvertrags zu berechnen ist. Somit sind die Kalkulationsansätze bei der Kalkulation der zusätzlichen/geänderten Leistung zu übernehmen. Nachzuweisen ist dies durch die Vorlage der Urkalkulation. Das von Ihnen vorgelegte Nachtragsangebot lässt nicht erkennen, dass es auf den Preisermittlungsgrundlagen unseres Vertrages erstellt wurde.
  • Ferner halten wir die in dem Nachtragsangebot in Ansatz gebrachten Preise für überhöht.
  • wir Sie hinsichtlich der vorgenannten Umstände auffordern, die Arbeiten nicht einzustellen, bzw. die Ausführung Ihrer Leistungen fortzusetzen. Bei unberechtigter Einstellung der Arbeiten werden wir unter Fristsetzung zur Wiederaufnahme der Arbeiten nach §§ 5 Abs. 4, 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B vorgehen.
  • wir uns Ihrem Standpunkt nicht ganz verschließen möchten und laden Sie aus diesem Grund zu einer Besprechung der Angelegenheit am _______________ um _______________ in _______________ ein.

Ausfüllhinweise

Anlage

Themengebiete und relevante Gesetze

Themen-Gliederung

Relevante Gesetze

Referenzen

Textquelle

Themengebiet laut Quelle

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